Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

Absatz 4
„Absatz 4 beschreibt den unabhängigen Status der behördlichen Datenschutzbeauftragten…
… Die Pflicht, sie in erforderlichem Umfang von der
Erfüllung anderer Aufgaben freizustellen und sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben
zu unterstützen, schließt eine angemessene Ausstattung mit sächlichen
und unter Umständen auch personellen Ressourcen ebenso ein wie
die Pflicht zur Information über für ihre Aufgabenwahrnehmung bedeutsame
Vorgänge“ (Bü-Drs. 16/3995 a.a.O.). In der Behördenpraxis haben die
Datenschutzbeauftragten meist schwerpunktmäßig rechtliche oder technische
Kenntnisse. Zur Unterstützung gehört deshalb auch, dass andere
Mitarbeiter der Behörde sie bei Bedarf fachkundig beraten. Notwendig ist
auch die Einrichtung von besonderen Funktionspostfächern und die Bestellung
von Vertretern (vgl. auch das Konzept Behördliche Datenschutzbeauftragte,
Mustertext Bestellung).
Absatz 5
Die in Abs. 5 umschriebene Aufgabe der behördlichen Datenschutzbeauftragten
liegt – anders als beim HmbBfDI (§ 23 Abs. 1) – weniger in der
„Überwachung“, sondern vielmehr in der „Unterstützung“ der öffentlichen
Stelle und ihres Personalrats. Dies schließt aber nicht aus, dass die Datenschutzbeauftragten
sich Einblick in die automatisierte und aktenmäßige
Verarbeitung personenbezogener Daten verschaffen (S. 4) und beim „Hinwirken“
auf die Einhaltung von Datenschutzvorschriften (S. 3 Nr. 1) auch
Kontrollfunktionen wahrnehmen. „Hierzu gehört es auch, Hinweisen auf datenschutzrechtliche
Mängel in der Daten verarbeitenden Stelle nachzugehen.
Auch die Information über datenschutzrechtliche Erfordernisse und
eine entsprechende Schulung von Bediensteten der Daten verarbeitenden
Stelle kommen als Maßnahmen der Hinwirkung auf die Umsetzung und Einhaltung
von Datenschutzvorschriften in Betracht“ (Bü-Drs. 16/3995 a.a.O.).
Das Einsichtsrecht der behördlichen Datenschutzbeauftragten ist eingeschränkt,
„soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen“. Dies
betrifft vor allem Personalakten, in die behördliche Datenschutzbeauftragte
grundsätzlich nicht ohne Einwilligung der Betroffenen einsehen dürfen.
Absätze 6 und 7
Die besondere Stellung der behördlichen Datenschutzbeauftragten zeigt
sich auch darin, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden
direkt an sie wenden dürfen, ohne den Dienstweg über Vorgesetze
einhalten zu müssen. Ein gesetzliches Benachteiligungsverbot sowie die
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