Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

– so hat die Behörde für Justiz und Gleichstellung jeweils eine behördliche
Datenschutzbeauftragte für das Justizverwaltungsamt und für das Strafvollzugsamt
bestellt. Auch die Polizei oder das Einwohnerzentralamt mit
der Ausländerbehörde bieten sich als Teilbereiche für eigene Datenschutzbeauftragte
an. Möglich ist nach Abs. 1 S. 2 auch umgekehrt die Bestellung
von gemeinsamen Beauftragten für mehrere öffentliche Stellen – so haben
verschiedene Hamburger Hochschulen sich auf eine gemeinsame Beauftragte
geeinigt.
Absatz 2
Die für eine Bestellung erforderliche Fachkunde umfasst datenschutzrechtliche,
informationstechnische, organisatorische und informationsfreiheitsrechtliche
Kenntnisse und muss grundsätzlich vorher erworben werden.
Da es keine staatliche Ausbildung zum Datenschutzbeauftragten gibt,
ist der von der Behördenleitung ausgewählten Person ausreichend Gelegenheit
zur Fortbildung in Schulungen und Fachseminaren zu geben. Das
„Konzept behördliche Datenschutzbeauftragte“ vom 1.5.2010 enthält dazu
einen Katalog rechtlicher und technischer Einzelfragen.
Die ebenfalls notwendige „Zuverlässigkeit“ bezieht sich einerseits auf die
Fähigkeit, die Vertrauensposition zwischen Mitarbeiterschaft und Behördenleitung
glaubwürdig und unabhängig wahrzunehmen und die Verschwiegenheitspflicht
einzuhalten. Andererseits soll die „Zuverlässigkeit“
Interessenskonflikte bei der Aufgabenerfüllung vermeiden. Deswegen sind
zumindest die Leiterinnen und Leiter der behördlichen Personal- und IT-
Abteilungen ebenso wenig für die Aufgabe der oder des behördlichen Datenschutzbeauftragten
geeignet wie Geheimschutz- oder IT-Beauftragte
oder auch Revisoren.
Absatz 3
„Die Vorschrift regelt den Widerruf der Bestellung zur bzw. zum behördlichen
Datenschutzbeauftragten. Im Hinblick auf die unabhängige Stellung der für
einen unbestimmten Zeitraum zu bestellenden behördlichen Datenschutzbeauftragten
(Absatz 4 Satz 2) ist der Widerruf zum Ausschluss von Missbräuchen
an enge Voraussetzungen geknüpft. Eine zusätzliche Verfahrenssicherung
bietet die obligatorische Anhörung der bzw. des Hamburgischen
Datenschutzbeauftragten vor der Entscheidung über den Widerruf.
Der Sache nach ist der Widerruf lediglich bei Eintritt eines wichtigen Grundes
im Sinne von § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässig“ (Bü-Drs.
16/3995, Gesetzesbegründung zu Nr. 11). In der Praxis stellt sich die Frage
insbesondere auch bei mangelnder Fachkunde.
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