Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

Die in Satz 3 enthaltene ausdrückliche Ermächtigung des Senats zur
abweichenden Aufgabenzuweisung soll insbesondere der Wirtschaftlichkeit
des Verwaltungshandelns dienen und ermöglicht dem Senat, die interne
IT-Revision ganz oder teilweise zu zentralisieren. Sie stellt als solche
gegenüber den allgemeinen organisationsrechtlichen Regelungen eine
Spezialregelung über den Datenschutz dar.
Zu § 10 a Behördliche Datenschutzbeauftragte
Die Vorschrift wurde 2001 in das Gesetz eingefügt (Bü-Drs. 16/3995) und
nutzt eine von Art. 18 Abs. 2 EG-Datenschutzrichtlinie angebotene Alternative
zu Meldepflichten gegenüber dem Landesdatenschutzbeauftragten:
Machen öffentliche Stellen von der Möglichkeit Gebrauch, behördliche Datenschutzbeauftragte
zu bestellen, sind diese statt des Hamburgischen
Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) für die
Vorabkontrolle nach § 8, für die Verfahrensbeschreibungen nach § 9 und
für die Anhörung nach § 12 a Abs. 3 Satz zuständig. Jedoch entlasten
behördliche Datenschutzbeauftragte nicht nur den HmbBfDI in seiner Beratungs-
und Kontrollaufgabe. Sie sind auch eine Art Vermittlungsstelle der
Behördenleitungen zum HmbBfDI sowie interne Ansprechpartner der
Behörde, „Vor-Klärer“ und insoweit sicher auch behördeninterne Filter gegenüber
dem HmbBfDI, ohne § 26 (Anrufungsrecht) aushebeln zu können.
Absatz 1
Nach dem Wortlaut steht es im Ermessen jeder Behörde, eine oder einen
Datenschutzbeauftragte/n zu bestellen. In seinem 21. Tätigkeitsbericht
(2006/2007, 3.) hatte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte angeregt,
in § 10 a eine Pflicht zur Bestellung behördlicher Datenschutzbeauftragter
einzuführen. Dem sind Senat und Bürgerschaft zwar nicht gefolgt;
im Mai 2010 nahm der Senat jedoch ein von Finanz- und Justizbehörde erarbeitetes
„Konzept behördliche Datenschutzbeauftragte (behDSB)“
(www.datenschutz-hamburg.de/uploads/media/Konzept_Behoerdliche_
Datenschutzbeauftragte.pdf) zur Kenntnis und beschloss „dass die Senatsämter,
Fachbehörden und Bezirksämter jeweils mindestens eine
behördliche Datenschutzbeauftragte bzw. einen behördlichen Datenschutzbeauftragten
für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich unter
Berücksichtigung des Konzepts bestellen“. Damit reduzierte der Senat das
gesetzliche Ermessen für die unmittelbare Staatsverwaltung intern auf
null.
Die Bestellung kann für den Gesamtbereich einer Behörde erfolgen. Möglich
ist aber auch die Bestellung von Beauftragten für größere Teilbereiche
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