Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

Zu § 6 Rechte der Betroffenen
In Absatz 1 werden die Rechte der Betroffenen in einer vollständigen Aufzählung
in Katalogform zusammengefasst, so dass die Betroffenen über
ihre an verschiedenen Stellen im Gesetz geregelten Rechte besser informiert
werden. „Die Voraussetzungen, unter denen die aufgeführten Rechte
wahrgenommen werden können, ergeben sich aus den jeweils angegebenen
Einzelvorschriften“ (Bü-Drs. 13/3282 zu § 6).
Gemäß Absatz 2 ist ein vorheriger Verzicht auf diese Rechte unwirksam.
Daher wäre zum Beispiel bezüglich des in Nr. 11 genannten Rechtes auf
Anrufung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten eine behördeninterne
Regelung oder Dienstvereinbarung, dass der HmbBfDI nur über
den Dienstweg angerufen werden kann, nicht zulässig.
Zu § 7 Datengeheimnis
Die Vorschrift verpflichtet Personen, die dienstlichen oder sonst berechtigten
Zugang zu personenbezogenen Daten haben, unmittelbar zum Datenschutz,
ohne dass es einer gesonderten Verpflichtungserklärung bedarf.
Geschützte personenbezogene Daten dürfen nur zum Zweck der
Aufgabenerfüllung verarbeitet werden. Durch das Wort „insbesondere“
wird Bezug genommen auf den umfassenden Begriff der Datenverarbeitung
in § 4 Abs. 2.
§ 7 erfasst jede Person, die in erlaubter Weise in einer der in § 2 Abs. 1 S. 1
genannten öffentlichen Stelle Kenntnis von personenbezogenen Daten
nehmen kann und diese damit nutzen könnte. Allein die faktische Zugangsmöglichkeit
und Möglichkeit der Nutzung reichen aus. Die Vorschrift
erfasst damit auch Personen, die im Rahmen eines Auftragsdatenverarbeitungsverhältnisses
oder eines entsprechenden Auftrags im Sinne des § 3
Abs. 4 Zugang zu personenbezogenen Daten der öffentlichen Stelle
haben. Außerdem werden Personen erfasst, die nicht mit der konkreten
Aufgabenwahrnehmung betraut sind, sondern die z.B. in einem Rechenzentrum
die technischen Voraussetzungen der Datenverarbeitung sicher
stellen, sowie Registratur-Mitarbeiter oder behördliche Datenschutzbeauftragte.
§ 7 gilt im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung auch für den
Auftragnehmer, unabhängig davon, ob er nach § 5 BDSG verpflichtet ist,
sein Personal auf das Datengeheimnis zu verpflichten.
Zugang und Nutzung personenbezogener Daten sind einer Person nur im
Rahmen ihrer individuellen organisatorischen Zuständigkeit erlaubt.
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