Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

der Verarbeitung vorgehen. Fällt die Abwägung zugunsten der vorgebrachten
persönlichen Gründe aus, so ist die weitere Datenverarbeitung unzulässig.
Möglich ist auch ein Teilerfolg in dem Sinne, dass nur eine bestimmte
Modalität oder Phase der Datenverarbeitung unzulässig wird. Insgesamt
werden die Anwendungsfälle der Vorschrift voraussichtlich gering bleiben“
(Bü-Drs. 16/3995 a.a.O.). Hat der Einwand Erfolg, muss die Daten verarbeitende
Stelle mögliche Datenempfänger davon unterrichten, wenn dies
keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert und das schutzwürdige
Interesse der Betroffenen die Unterrichtung nicht erfordert.
Absatz 4
Zum Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit hat schon
das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil festgestellt, dass
bereits bei der Datenerhebung zu prüfen ist, „ob das Ziel der Erhebung
nicht auch durch eine anonymisierte Ermittlung erreicht werden kann“, und
dass „das Gebot einer möglichst frühzeitigen (faktischen) Anonymisierung,
verbunden mit Vorkehrungen gegen eine Deanonymisierung“ zu beachten
ist (BVerfGE 65,1, 48 f.).
Die Norm betont einerseits das im Gesetz vielfach ausgedrückte Erforderlichkeitsprinzip:
Es dürfen nur die personenbezogenen Daten verarbeitet
werden, die für die gesetzliche Aufgabenerfüllung erforderlich sind.
Zum anderen verpflichtet Abs. 4 zur Prüfung, ob das Verarbeitungsziel
nicht auch ganz ohne personenbezogene Daten, nämlich anonym – etwa
durch Barzahlung –, mit anonymisierten Daten, oder aber mit pseudonymen
Daten erreicht werden kann. Damit verweist Abs. 4 auf § 4 Abs. 9 und
10. Pseudonyme Daten sind zwar auch personenbeziehbar und unterfallen
damit dem Datenschutzrecht; sie können aber nur durch wenige Berechtigte,
die den Schlüssel bzw. die „Zuordnungsregel“ kennen, auf bestimmte
Personen bezogen werden. Ebenso wie in § 8 bildet ein unangemessener
Aufwand im Verhältnis zur Schutzwürdigkeit der Daten eine Grenze für
Maßnahmen der Anonymisierung oder Pseudonymisierung.
Zu § 5a Automatisierte Einzelentscheidungen
Mit dieser Vorschrift wurde die EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie
95/46/EG) im hamburgischen Landesrecht umgesetzt. Sie regelt die Befugnis,
Rechtsfolgen an eine bestimmte Art der Datenverarbeitung (Datennutzung)
zu knüpfen. Die Vorschrift soll ein rechtstaatliches, transparentes
Entscheidungsverfahren sichern.
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