Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

Person informieren. S. 4 betont die notwendige Freiwilligkeit der Einwilligungserklärung
durch die beispielhafte Angabe unzulässiger Beeinflussungen.
Nach Abs. 2, S. 1 kann bei der Einwilligung von der Schriftform abgesehen
werden, wenn dies wegen „besonderer Umstände“ angemessen erscheint.
Besondere Umstände können z.B. darin liegen, dass bei der Einwilligung
zur Teilnahme an einem Forschungsprojekt (z.B. zu Migranten-
Verhalten) eine einseitige Probandenauswahl vermieden werden muss
und dies nur über eine mündliche Einwilligung erreicht werden kann, vgl.
für den nicht-öffentlichen Bereich § 4a Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz.
Unter „besonderen Umständen“ kann sogar eine konkludente Einwilligung
in Betracht kommen – etwa, wenn der Zugang von internationalen Menschenrechts-Kontrollgremien
zu Gefangenenakten nicht aufgrund einer
(zu späten) individuellen Einwilligung, sondern aufgrund einer allgemeinen
vorherigen Ankündigung mit ausdrücklichem Widerspruchsrecht zugelassen
wird und die Gefangenen in Kenntnis der Ankündigung auf einen
Widerspruch verzichten (23. TB 2010/2011, III 6.2).
Absatz 3
„Der neu gefasste Absatz setzt Artikel 14 Buchstabe a der EG-Datenschutzrichtlinie
über den ‚Widerspruch der betroffenen Person‘ um … … Der Einwand
richtet sich nicht wie der (verwaltungsprozessuale) Widerspruch
gegen rechtswidriges oder unzweckmäßiges Verwaltungshandeln, sondern
gibt den Betroffenen Gelegenheit, besondere persönliche Gründe geltend
zu machen, die gegen die an sich recht- und zweckmäßige Verarbeitung
ihrer Daten oder eine bestimmte Art und Weise der Verarbeitung sprechen
mögen“ (Bü-Drs. 16/3995 zu Nr. 6 (§ 5,) Abs. 3).
Die Regelung gilt in erster Linie für die auf gesetzlichen Vorschriften beruhenden
Verarbeitungsfälle. Bei einer auf Einwilligung beruhenden Datenverarbeitung
ist es der betroffenen Person zuzumuten, gleich die Einwilligung
abzulehnen und nicht erst zuzustimmen und dann prüfungsbedürftige
Einwände zu erheben. Ergeben sich – z.B. in langfristigen Rechtsverhältnissen
aufgrund einer Einwilligung – erst später besondere
persönliche Verarbeitungshindernisse, kann die betroffene Person die Einwilligung
widerrufen, siehe oben zu Abs. 2. Ist die öffentliche Stelle zur Verarbeitung
der Daten spezialgesetzlich verpflichtet, hat sie keinen Spielraum
für Betroffenen-Einwände. Für beide Fälle schließt S. 2 deswegen
das Einwendungsrecht des S. 1 aus.
Besteht das Einwendungsrecht, „ist die Daten verarbeitende Stelle gehalten
zu prüfen, ob die geltend gemachten Gründe dem öffentlichen Interesse an
73