Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

nicht-öffentliche Stellen – personenbezogene Daten aufgrund einer Einwilligung
der betroffenen Person verarbeiten dürfen. Auch wenn in Abs. 2
strenge Anforderungen an eine gültige Einwilligung gestellt werden, ist
vorab zu klären, ob die beabsichtigte Datenverarbeitung überhaupt zum
übertragenen Aufgabenbereich oder zumindest zur Annex-Kompetenz der
öffentlichen Stelle gehört. Denn anders als nicht-öffentliche Stellen genießt
der Staat grundsätzlich keine Vertrags- oder allgemeine Handlungsfreiheit;
vielmehr ist er umgekehrt an die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger
und an eine verfassungsrechtlich vorgegebene Zuständigkeitsstruktur gebunden.
Staatliche Stellen der Eingriffs- und Leistungsverwaltung handeln
aufgrund gesetzlicher Aufgabenübertragungen und Ermächtigungen, die
ihren Aktionsradius festlegen und rechtsstaatlich begrenzen. Diese demokratische
Legitimationsbasis können öffentliche Stellen grundsätzlich
nicht durch das Einholen von Einwilligungen ausdehnen. Gesetzlich gewollte
Legitimationslücken dürfen nicht durch Einwilligungen überbrückt
werden. So hat z.B. das Bundessozialgericht entschieden, dass gesetzliche
Krankenkassen von den Krankenhäusern nur die im Sozialgesetzbuch
festgelegten Daten erheben dürfen und weitere Daten auch nicht
durch eine Einwilligung der Versicherten erlangen können.
Einwilligungen im öffentlichen Bereich kommen deswegen nur dann in Betracht,
wenn eine öffentliche Stelle wie eine private Stelle auftritt oder
zulässigerweise im Rahmen einer Annex-Kompetenz zum eigentlichen
Aufgabenbereich agiert. Für die erste Möglichkeit mag das fiskalische
Handeln der Liegenschaftsverwaltung als Beispiel gelten, für die zweite
die Durchführung von Zufriedenheits- oder Statistik-Umfragen unter den
betroffenen Verwaltungs-„Kunden“. Entscheidend ist, dass die um die Einwilligung
gebetene Person vollständig frei ist, die Einwilligung zu erteilen
oder abzulehnen, ohne dass die Entscheidung irgendwelche Konsequenzen
für das Verhältnis des Bürgers zur öffentlichen Stelle hat (vgl. 21. TB
2006/2007, 1.).
Ist in diesem verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmen eine Einwilligung
grundsätzlich zulässig, bestimmt Abs. 2 folgende Bedingungen für
die Wirksamkeit: Die Erklärung muss deutlich erkennbar sein und
grundsätzlich unterschrieben werden. Geht es um eine Einwilligung im
Rahmen von staatlichen Telemediendiensten, ist für die Form und Bedingungen
der Einwilligung die Spezialnorm des § 13 Abs. 2 Telemediengesetz
zu berücksichtigen.
Vor einer schriftlichen Einwilligung nach Abs. 2 muss die notwendige Aufklärung
über Gegenstand, Inhalt, Umfang, Zweck und Dauer der Datenverarbeitung,
die Art der verarbeiteten Daten, mögliche Übermittlungsempfänger,
die Folgen einer Ablehnung und das Widerrufsrecht der betroffenen
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