Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

Nr. 1 (besondere Rechtsvorschrift) verweist z.B. auf Regelungen zur Kirchensteuererhebung,
auf das Gesetz für Hilfen und Schutzmaßnahmen
bei psychischen Krankheiten oder das Hamburgische Krankenhausgesetz.
„Weltanschauliche Überzeugungen“ können auch zulässiger Gegenstand
der Datenverarbeitung nach dem Hamburgischen Verfassungsschutzgesetz
sein.
Nr. 2 fordert bei einer Einwilligung in die Verarbeitung sensitiver Daten,
dass sie ausdrücklich, d.h. im Hinblick auf die besondere Schutzbedürftigkeit,
erklärt wurde.
Auch die weiteren Nummern des S. 2 beruhen auf Einzelbestimmungen
von Art. 8 Abs. 2–4 der EU-Datenschutzrichtlinie, die zu übernehmen
waren.
Absatz 1, Satz 3
„Der neu eingeführte Satz 3 schließt anknüpfend an den beschränkten Geltungsbereich
der EG-Datenschutzrichtlinie (Art. 3) die Datenverarbeitung
zur Wahrnehmung von Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsaufgaben
sowie die nicht–automatisierte Verarbeitung außerhalb von Dateien von der
Anwendung des Satzes 2 aus. Damit bleibt es insbesondere auch in den eingangs
genannten Fällen möglich, sensitive Daten in nicht weiter strukturierten
Vorgangsakten zu führen, so dass den Anforderungen einer ordnungsgemäßen
Verwaltung in jedem Fall genügt werden kann… …Aufgrund der
Nichtgeltung des Satzes 2 (bleibt es) bei den allgemeinen Voraussetzungen
für die Zulässigkeit der Datenverarbeitung nach § 5 Absatz 1 Satz 1. Auch
die schon bisher aus grundrechtlichen Erwägungen herzuleitende Forderung,
dass bestimmte Datenverarbeitungen aufgrund ihrer Sensitivität in
jedem Falle einer bereichsspezifischen Grundlage bedürfen, bleibt unberührt“
(Bü-Drs. 16/3995 zu Nr. 6 (§ 5) Abs. 1, am Ende).
Absatz 1, Satz 4
S. 4 ergänzt S. 2 Nr. 6 (Abwehr von Gemeinwohlnachteilen) durch eine obligatorische
Anhörung des bzw. der behördlichen Datenschutzbeauftragten
oder der bzw. des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit. Angesichts der sehr allgemein formulierten Tatbestandsmerkmale
bildet diese Anhörung eine notwendige zusätzliche
Sicherungsvorkehrung für die Betroffenen.
Absatz 2
In Umsetzung der Europäischen Datenschutzrichtlinie von 1995 sieht die
Vorschrift vor, dass Behörden und andere öffentliche Stellen – ebenso wie
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