Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

haupt nicht mehr herstellbar ist, sondern auch dann, wenn die Zuordnung
nur noch mit unverhältnismäßigem Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft
möglich wäre (faktische Anonymisierung)“ (Bü-Drs. 15/ 4411 zu § 4 Abs. 9).
Ziel der Anonymisierung ist es, den Gehalt eines Datensatzes zu einer
Person zu erhalten, ohne dass noch eine inhaltliche Aussage über eine
bestimmte Person möglich ist. Solche anonymisierten Daten werden im
Bereich der Statistik und Planung und der wissenschaftlichen Forschung
verwendet.
Abs. 9 unterscheidet in seiner Definition zwei Arten des Anonymisierens.
Alternative 1 betrifft die absolute Anonymisierung, bei der für die verbleibenden
Daten überhaupt kein Personenbezug mehr hergestellt werden
kann. Alternative 2 bezeichnet die sogenannte faktische Anonymisierung,
bei der die Herstellung des Personenbezugs zwar theoretisch, aber nur
noch mit unverhältnismäßigem Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft
möglich ist.
Bei der Beantwortung der Frage, ob der zu betreibende Aufwand „unverhältnismäßig
hoch“ wäre und deshalb ein Personenbezug praktisch nicht
mehr hergestellt werden kann, sind strenge Maßstäbe anzusetzen. Es handelt
sich dabei immer um eine aus objektiver Sicht zu treffende Einzelfallentscheidung.
Dabei kommt es darauf an, ob Erkenntnisquellen (Zusatzwissen)
zur Verfügung stehen oder stehen könnten, welche eine personenbezogene
Zuordnung ermöglichen würden. Der Streit, ob Zusatzwissen
nur der Daten verarbeitenden Stelle oder auch das Zusatzwissen Dritter
ausreicht, ist durch die EG-Datenschutzrichtlinie 95/46 (Erwägungsgrund
26) dahingehend entschieden worden, dass auch Drittwissen ausreicht.
Für die Verfügbarkeit des Zusatzwissens genügt also auch eine theoretische
Möglichkeit. Nicht beachtlich ist, dass diese Möglichkeit nicht in Anspruch
genommen werden soll oder dass der Aufwand einer Zuordnung
nur für die betreffende Stelle unverhältnismäßig ist. Wenn auch das Zusatzwissen
nur unter einem unverhältnismäßigen Aufwand an Zeit, Kosten
und Arbeitskraft beschafft werden kann, genügt dies für eine Anonymisierung.
Die verantwortliche Stelle trägt die Beweislast für eine ausreichende
Anonymisierung (vgl. Däubler/Klebe/Wedde/Weichert, BDSG, 3. Aufl., § 3
Rn 46 f.). Eine Anonymisierung kann in sehr unterschiedlicher Weise erfolgen.
Bereits Erhebung und Speicherung können anonym erfolgen. Dies
setzt jedoch voraus, dass nicht feststellbar ist (z.B. durch Markierungen der
Belege oder Handschriftenabgleich), wer welche Erhebungsbögen abgegeben
hat. Auch darf nicht nach Angaben gefragt werden, durch die Einzelne
ohne unverhältnismäßig großen Aufwand aus der Gesamtmenge der
Befragten bestimmbar sind.
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