Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

Umsetzung der EG-Datenschutzrichtlinie (Art. 2 Buchstabe f), wonach die
Mitgliedsstaaten den freien Verkehr personenbezogener Daten zwischen
den Mitgliedsstaaten nicht unter Berufung auf Gründe des Datenschutzes
beschränken oder untersagen dürfen, gilt dies auch für Auftragsdatenverarbeiter
in den Mitgliedsstaaten der EU. Ist der Auftragnehmer jedoch
außerhalb des Anwendungsbereiches der EU-Richtlinie tätig, ist er als Dritter
zu behandeln. Das gilt z.B. auch für Unternehmen in den USA, die von
dort aus die Fernwartung für in hamburgischen öffentlichen Stellen eingesetzte
amerikanische IuK-Anlagen durchführen, vgl. § 3 Abs. 4 Nr. 2.
Der Betroffene selbst ist nicht Dritter im Sinne des HmbDSG. Dies gilt
jedoch nur im Verhältnis zwischen dem Betroffenen und der Daten verarbeitenden
Stelle. Es gibt jedoch Konstellationen, in welchen die Daten
einer weiteren Person (mit)verarbeitet werden müssen (z.B. Einkommensverhältnisse
des Ehepartners oder Bürgen in Subventions-, Sozial-, oder
Besteuerungsverfahren). Bei einer Weitergabe dieser Daten ist der Antragsteller
bzw. die weitere Person dann Dritter und die Voraussetzungen für
eine zulässige Datenübermittlung müssen geprüft werden.
Absatz 5
…„definiert den auch von der EG-Datenschutzrichtlinie verwendeten Begriff
der Empfängerinnen und Empfänger. …Zu den Empfängerinnen und Empfängern
zählen neben den (dritten) Stellen, denen Daten übermittelt werden…auch
Auftragsdatenverarbeiter sowie innerhalb einer Daten verarbeitenden
Stelle solche Daten empfangenen Untergliederungen, die andere
Aufgaben wahrnehmen als diejenigen Untergliederungen, von denen sie die
Daten erhalten.“ (Bü-Drs. 16/3995 zu § 4 Abs. 5).
Absatz 6
Vor der Neufassung des HmbDSG im Jahr 1990, mit der das Volkzählungsurteil
des BVerfG gesetzlich umgesetzt wurde, kam der Definition des Dateibegriffs
eine wesentlich größere Bedeutung zu, als es heute der Fall ist.
Begründet war dies darin, dass bis dahin die Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes
an den Dateibegriff geknüpft und nach der damaligen Definition
die aktenmäßige Datenverarbeitung nicht vom Dateibegriff erfasst
war. Die Folge war, dass die aktenmäßige Datenverarbeitung durch öffentliche
Stellen nicht dem HmbDSG unterfiel. Diese Beschränkung wurde jedoch
dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, welches im
öffentlichen Bereich für jede Form der Datenverarbeitung Geltung hat,
nicht gerecht. Mit der Neufassung im Jahr 1990 wurde daher der Anwendungsbereich
des HmbDSG erweitert und für jede Form der Datenverarbeitung
eröffnet, also auch für die nicht automatisierte Datenverarbeitung
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