Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

Absatz 3
Mit dem zweiten Gesetz zur Änderung des HmbDSG wurde der frühere Begriff
der „speichernden Stelle“ durch den Begriff der „Daten verarbeitenden
Stelle“ ersetzt, weil es auf das Kriterium der Speicherung für die Anwendung
des Gesetzes nicht wesentlich ankommt (vgl. Bü-Drs. 16/3995 zu § 4
Abs. 3). „Der Daten verarbeitenden Stelle entspricht der Begriff des „für die
Verarbeitung Verantwortlichen“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der EG-
Datenschutzrichtlinie.“ (Bü-Drs. 16/3995 zu § 4 Abs. 3). Daten verarbeitende
Stelle ist jede der in § 2 Abs. 1 S. 1 genannten Stellen, die gem. § 3
Abs. 2 personenbezogene Daten verarbeitet. Sie ist grundsätzlich Normadressat
dieses Gesetzes. Für den Begriff der Stelle verweist das Gesetz
auf § 2 Abs. 1 S. 1 und die dort genannten Stellen. Da im Datenschutzrecht
der sogenannte „funktionale Behörden- bzw. Stellenbegriff“ gilt, sind in der
Regel nicht die Behörden als Ganzes, sondern ihre organisatorisch unselbstständigen
funktionalen Einheiten, welchen eine spezielle öffentlichrechtliche
Verwaltungstätigkeit (Fachaufgabe) übertragen worden ist, z.B.
Jugend-, Melde-, Gesundheits- oder Standesämter, die Ausländerbehörde
als Abteilung des Einwohnerzentralamtes der Behörde für Inneres, Daten
verarbeitende Stelle i.S. d. HmbDSG (vgl. zum funktionalen Behördenbegriff
die Erläuterungen zu § 2 Abs. 1). Auch wenn die öffentliche Stelle die
Daten durch andere in ihrem Auftrag verarbeiten lässt, bleibt sie für die Einhaltung
der Vorschriften dieses Gesetzes verantwortlich (vgl. § 3 Abs. 1).
„Die Formulierung „allein oder gemeinsam mit anderen“ stellt klar, dass im
Falle verteilter Datenverarbeitung jede beteiligte Stelle als Daten verarbeitende
Stelle gilt. Besondere Vorschriften über die datenschutzrechtliche
Verantwortung, z.B. nach § 11 a Absatz 1 Satz 4, bleiben hiervon allerdings
unberührt.“ (Bü-Drs. 16/3995 zu § 4 Abs. 3).
Absatz 4
Verschiedene Daten verarbeitende Stellen sind im Verhältnis zueinander
Dritte. Einzelne Teile der Daten verarbeitenden Stelle oder andere „Untergliederungen
einer Stelle, die bloße Hilfstätigkeiten für die von der Stelle zu
erfüllenden Aufgaben erbringen (z.B. Zentrale Schreibdienste, Hausdruckerei)
sind mangels eigenen Aufgabenbereichs keine „Dritte“.“ (Bü-Drs.
13/3282 zu § 4 Abs. 3).
Da bei einer Auftragsdatenverarbeitung gem. § 4 Abs. 3 und § 3 Abs. 1 die
datenschutzrechtliche Verantwortung bei dem Auftraggeber verbleibt und
er über die Art und Weise der Datenverarbeitung bestimmt, sind Auftragnehmer
grundsätzlich nicht als Dritte i.S. d. HmbDSG zu betrachten. Dies
hat zur Folge, dass die Übermittlungsvorschriften hier keine Anwendung
finden. Früher galt dies nur für inländische Auftragsdatenverarbeiter. In
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