Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

sen ist“ (Bü-Drs. 13/3282 zu § 4 Abs. 2). Die Sperrung von Daten bedeutet,
dass diese nur noch eingeschränkt verarbeitet und genutzt werden dürfen,
wobei diese Beschränkung kenntlich zu machen ist. Wann Sperrverpflichtungen
bestehen und welche Verarbeitungs- und Nutzungsbeschränkungen
dann bestehen, regelt § 19.
In Abs. 2 S. 2 Nr. 6 wird die Phase des Löschens definiert, welche die Verarbeitung
der Daten beendet. Unter Löschen ist jede Form der endgültigen
Unkenntlichmachung zu verstehen, vom Überschreiben bis hin zur physikalischen
Vernichtung. In jedem Fall müssen die Daten dauerhaft unlesbar
geworden bzw. eine Kenntnisnahme und auch eine Wiederherstellbarkeit
ausgeschlossen sein. Beim Löschen von sensiblen oder vertraulichen
Daten auf magnetischen Datenträgern ist daher zu gewährleisten, dass die
Daten sicher, d.h. vollständig und unumkehrbar, gelöscht werden. Einfache
Löschbefehle des jeweiligen Betriebssystems oder auch das Formatieren
des Datenträgers reichen hierzu regelmäßig nicht aus, denn dabei werden
nur die Indexeinträge modifiziert. Die Daten selbst bleiben auf dem Datenträger
erhalten und können mit frei verfügbaren Softwarewerkzeugen
leicht wiederhergestellt werden. Daten, die sicher gelöscht werden sollen,
müssen durch physikalische Maßnahmen (mechanische oder thermische
Zerstörung, magnetische Durchflutung des Datenträgers) oder durch
mehrmaliges Überschreiben unkenntlich gemacht werden. Das Bundesamt
für Sicherheit in der Informationstechnik hat dazu in den Grundschutzkatalogen
differenzierte Ausführungen gemacht, wie das Löschen umgesetzt
werden kann (vgl. insbesondere https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/ITGrundschutz/ITGrundschutzKataloge/Inhalt/content/m/m02/m024
33.html).
Eine Wiederherstellbarkeit von Daten ist auch dann gegeben, wenn neben
dem Produktivdatenbestand nicht auch die Backup-Dateien der Datensicherung
in die Löschung mit einbezogen werden. Wenn die gesetzliche
Verpflichtung besteht, dass zu einem definierten Zeitpunkt die Löschung
erfolgt sein muss, so betrifft diese Löschungsverpflichtung auch die Datensicherung.
So sind etwa die biometrischen Fingerabdruckdaten, die bei der
Antragstellung eines Reisepasses erhoben werden, spätestens mit der
Aushändigung des Reisepasses an den Antragsteller zu vernichten. Zu
diesem Zeitpunkt dürfen diese Daten somit auch nicht mehr in der Datensicherung
gespeichert sein (22. TB. 2008/2009, III 18.1).
In Abs. 2 S. 2 Nr. 7 wird jede Verwendung von Daten als das Nutzen von
Daten definiert und den sonstigen Datenverarbeitungsphasen gleichgestellt.
Erfasst wird jeder zweckgerichtete Gebrauch des Datums. Eine Nutzung
kann bspw. im Auswerten von Daten, einer stelleninternen Weitergabe
oder in einer zielgerichteten Kenntnisnahme bestehen.
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