Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

zuvor gespeicherter oder durch Datenverarbeitung gewonnener Daten aufgehoben
wurde, umfasst der Übermittlungsbegriff auch solche Daten, die
noch nicht auf einem Datenträger (vgl. § 4 Abs. 8) erfasst sind, sondern sich
(zunächst) nur „im Kopf“ einer oder eines Bediensteten der datenverarbeitenden
Stelle befinden (siehe dazu Bü-Drs. 15/4411 zu § 4).
Die Bekanntgabe von zur Einsicht bereitgehaltenen Daten betrifft
beispielsweise Planfeststellungsverfahren, in denen der Plan für eine
bestimmte Dauer zur Einsicht auszulegen ist (vgl. § 73 Abs. 3 S. 1
HmbVwVfG) und in denen die Behörden gem. § 3b HmbVwVfG den Vorschriften
des HmbDSG unterliegen, soweit sie personenbezogene Daten
verarbeiten.
Auch das Veröffentlichen von Daten an einen von vornherein nicht klar
bestimmten Adressatenkreis gehört zum Begriff des Übermittelns. Das
Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 24. Juli 1990
(NVwZ 1990, 1162) ausgeführt, die öffentliche Bekanntmachung (eine besondere
Form der Veröffentlichung) personenbezogener Daten stelle die
„intensivste Form einer Übermittlung personenbezogener Daten“ dar und
sei datenschutzrechtlich eine „Datenübermittlung auf Vorrat“.
Die Übermittlungsform des Abrufs von Daten aus einem automatisierten
Verfahren betrifft den Datenabruf aus einem automatisierten Abrufverfahren
(§ 11) und aus gemeinsamen und verbundenen Dateien (§ 11a).
Während nach früherer Rechtslage bereits das Bereithalten von Daten
zum Abruf als Übermittlung galt, ist nunmehr erst in dem tatsächlichen Datenabruf
eine Übermittlung zu sehen. Da mit Einführung der Regelungen
der §§ 11 und 11a besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen für automatisierte
Abrufverfahren und gemeinsame und verbundene Dateien geschaffen
wurden, „besteht keine Notwendigkeit mehr, bereits im Bereithalten von
Daten zum Abruf eine Übermittlung zu sehen“ (Bü-Drs. 13/3182 zu § 4
Abs. 2 S. 2 Nr. 4). Siehe in diesem Zusammenhang auch die Vorschrift des
§ 14 Abs. 3 S. 4, der eine den tatsächlichen Verfügungsmöglichkeiten, der
an einem automatisierten Abrufverfahren oder an gemeinsamen und
verbundenen Dateien beteiligten Stellen, entsprechende Regelung der
datenschutzrechtlichen Verantwortung enthält (vgl. Bü-Drs. 13/3182 zu § 4
Abs. 2 S. 2 Nr. 4).
Unter welchen Voraussetzungen eine Datenübermittlung zulässig ist, wird
in den §§ 14 ff. geregelt.
In Abs. 2 S. 2 Nr. 5 „…wird das…Sperren als zusätzliche Datenverarbeitungsphase
definiert; es bedarf nicht der ausdrücklichen Erwähnung im Gesetz,
dass das Löschen als die regelmäßig dem Interesse der Betroffenen
dienende und noch stärker wirkende Maßnahme damit nicht ausgeschlos-
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