Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

oder aufgedrängten Informationen, für die aber Regelungen über die Zweckbindung
gelten sollen (vgl. § 13 Absatz 1 Satz 2)“ (Bü-Drs. 13/3282 zu § 4
Abs. 2). Das Gesetz „geht verfassungskonform in erster Linie vom Beschaffen
personenbezogener Daten beim Betroffenen selbst aus, muss jedoch bei
der Unterschiedlichkeit der Aufgabenstellung auch andere Formen der Informationsbeschaffung
mit einbeziehen. Die der Behörde zugewiesene Tätigkeit
kann es erforderlich machen, Informationen bei anderen Stellen oder
Personen zu beschaffen. Das Erheben umfasst folglich jede Form gezielt betriebener
Gewinnung personenbezogener Daten unter Mitwirkung Betroffener,
anderer öffentlicher Stellen oder privater Dritter sowie durch zweckgerichtete
Beobachtung“ (Bü-Drs. 13/3282 zu § 4 Abs. 2). Der Begriff des
Erhebens setzt also nach allgemeiner Auffassung ein finales, zielgerichtetes
Beschaffen personenbezogener Daten voraus. Unter welchen Voraussetzungen
eine Datenerhebung zulässig ist, wird in § 12 geregelt.
In Abs. 2 S. 2 Nr. 2 und 3 werden die Begriffsbestimmungen des Speicherns
und des Veränderns aus dem BDSG übernommen (s. Bü-Drs.
9/1112 zu § 4). Der Tatbestand des Speicherns ist erfüllt, wenn von der datenverarbeitenden
Stelle erhobene oder ihr sonst bekannte Informationen,
in welcher Form auch immer, „nachlesbar“ fixiert werden oder wenn von
anderer Seite (z.B. vom Betroffenen oder einem Dritten) übermittelte
Daten, die bereits auf einem Datenträger zur Verfügung gestellt wurden,
nunmehr von der datenverarbeitenden Stelle weiter vorrätig gehalten werden.
Unter den Begriff des Speicherns fällt jedoch nicht die automatisierte
Verarbeitung im Arbeitsspeicher eines Rechners, beispielsweise bei einer
reinen Videobeobachtung, bei der der Bildstrom nicht auf einem Datenträger
festgehalten wird. Das Merkmal des Verfügbar-Haltens ist hierbei nicht
gegeben.
Unter den Begriff des Veränderns fällt jede inhaltliche Umgestaltung von
gespeicherten Daten, durch welche sich der Informationswert ändert. Dies
kann auch durch die Verknüpfung von Daten aus verschiedenen Dateien
geschehen, da die Daten durch die Zusammenfassung ihren bisherigen
Kontext verlieren und einen neuen Informationsgehalt bekommen.
In Abs. 2 S. 2 Nr. 4 wird der Begriff der Übermittlung als Bekanntgabe von
Daten an Dritte definiert. Es werden vier Formen der Übermittlung benannt:
1. Weitergabe der Daten, 2. Bereitstellung von Daten zur Einsichtnahme,
3. Veröffentlichung und 4. Abruf von Daten in einem automatisierten
Verfahren.
In welcher Form die Weitergabe erfolgt (schriftlich, mündlich, per Fax, per
E-Mail oder durch Weitergabe eines Datenträgers), ist dabei unerheblich.
Nachdem die früher bestehende Beschränkung auf die Bekanntgabe
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