Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

nenbezogen (wenn auch nicht unbedingt als richtig) angesehen werden
(vgl. dazu 23. TB 2010/2011, III 19.3).
Betroffener kann nur eine noch lebende natürliche Person sein. Daten Verstorbener
werden vom HmbDSG nicht geschützt. Zwar ist die Würde des
Menschen nach Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) auch nach seinem Tode zu
respektieren, jedoch geht das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 30,
194) davon aus, dass das vom Grundgesetz geschützte Persönlichkeitsrecht
nach Art. 2 Abs. 1 GG mit dem Tod endet. Das gilt auch für das daraus
fließende informationelle Selbstbestimmungsrecht. Gleichwohl sind
die Daten Verstorbener nicht völlig schutzlos gestellt. Hier greifen spezielle
Schutzvorschriften wie z.B. Strafvorschriften, die das Andenken Verstorbener
zum Gegenstand haben, personenstandsrechtliche und archivrechtliche
Vorschriften. Zudem gelten die ärztliche Schweigepflicht (vgl. § 9 Abs.
1 S. 1 Muster-Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und
Ärzte; ähnlich auch § 7 Abs. 1 S. 4 HmbKrankenhausG), das Steuer- und
Statistikgeheimnis über den Tod des Betroffenen hinaus. Unabhängig
davon können ggf. auch die Hinterbliebenen durch den Missbrauch von
Daten Verstorbener in ihrem eigenen Persönlichkeitsrecht betroffen sein
(vgl. dazu Gola/Schomerus, BDSG, 11. Aufl., § 3 Rn 12).
Absatz 2
Abs. 2 S. 1 bezieht sieben Phasen (Erheben, Speichern, Verändern, Übermitteln,
Sperren, Löschen, Nutzen) in den Begriff der Datenverarbeitung
ein, welche anschließend in S. 2 näher definiert werden. „Nach wie vor
kommt der Legaldefinition einzelner Verarbeitungsphasen Bedeutung zu,
weil nicht darauf verzichtet werden kann, für sie im Gesetz besondere Zulässigkeitsanforderungen
vorzugeben…. Um für den Umgang mit personenbezogenen
Daten keine Regelungslücke offen zu lassen, wird in Satz 1 auch
das (sonstige) Nutzen personenbezogener Daten im Sinne jedweder Verwendung
als besondere Phase definiert und den übrigen Phasen gleichgestellt.
Auch das Bundesverfassungsgericht bindet das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung nicht an bestimmte Phasen der Datenverarbeitung,
sondern spricht allgemein von der „Verwendung“ personenbezogener
Daten“ (Bü-Drs. 13/3282 zu § 4 Abs. 1). Die Regelung in Abs. 2 S. 1
HmbDSG unterscheidet sich insoweit von der bundesgesetzlichen Regelung,
als dass im BDSG die Nutzung als Verwendung außerhalb der Verarbeitung
definiert wird.
Abs. 2 S. 2 Nr. 1 definiert die Datenverarbeitungsphase der Erhebung.
„Das Recht, selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten
bestimmen zu dürfen, ist gerade am Beginn der Datenverarbeitung von
grundlegender Bedeutung. Der Begriff umfasst nicht die zufällig erlangten
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