Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

staltung von Analyseverfahren zur Reichweitenmessung bei Internet-Angeboten“,
abrufbar unter http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/Nov09Reichweitenmessung.html).
Access-Provider, die z.B. eine DSL-Leitung zur Verfügung
stellen, speichern die Zuordnung von IP-Adressen zur Person zu Abrechnungszwecken
oder für einen kurzen Zeitraum für andere Zwecke. Content-Provider,
die ein Internetangebot zur Verfügung stellen, können die
Verbindung der IP-Adresse zur Person mindestens dann herstellen, wenn
sich der dort registrierte Nutzer anmeldet.
Für Kfz-Kennzeichen, die durch eine Halterabfrage dem Fahrzeughalter
zugeordnet werden können, Fahrzeug-ID-Nummern und die Fahrzeugbriefnummern
ist in § 45 S. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) explizit geregelt,
dass es sich um personenbezogene Daten handelt.
Auch bei Geodaten kann ein Personenbezug vorliegen.
Geodaten können vor allem eine der folgenden Ortsfunktionen für eine
Person haben:
1. Aufenthalt, Herkunft, Ziel
2. Nutzungsbeziehung (Bewohner, Bewirtschafter)
3. Eigentum.
Bei Geodaten wird unterschieden zwischen Punkt- und Flächendaten.
Punktdaten werden dargestellt durch Geokoordinaten. Flächendaten basieren
meist auf Kartendarstellungen, in denen die Flächengrenzen in
einem Geokoordinatensystem dargestellt sind. Punktdaten sind, auch
wenn sie sich auf Sachdaten beziehen, regelmäßig personenbezogen. Bei
Flächendaten verschwimmt der Personenbezug umso mehr, je größer die
Fläche wird und wenn dadurch mehr als nur eine Person erfasst wird (vgl.
dazu Däubler/Klebe/Wedde/Weichert, BDSG, 3. Aufl., § 3 Rn 21; 23. TB
2010/2011, III 12.2). Das Hamburgische Geodateninfrastrukturgesetz
berücksichtigt in § 10 die Schutzbedürftigkeit personenbezogener Daten,
ohne diese im Zusammenhang mit Geodaten zu definieren. Besonders bei
Luftaufnahmen können bei Grundstücksansichten Zweifel an der Personenbeziehbarkeit
entstehen. Um diese nicht zum Hindernis für die gewollte
öffentlich zugängliche Geodateninfrastruktur werden zu lassen, haben der
Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit und
das Landesamt für Geoinformationen und Vermessung (LGV) eine Verfahrensweise
vereinbart, wonach das LGV bei digitalen Orthofotos (bearbeitete
Luftbilder) mit einer Pixelgröße, die 20x20 cm (oder mehr) in der Realität
repräsentiert („DOP 20“), grundsätzlich von einer Zulässigkeit der Internetveröffentlichung
ausgehen kann, weil die Bildschärfe weder Personen
noch z.B. Kfz-Kennzeichen erkennen lässt (24. TB 2012/2013, III 9.1).
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