Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

che oder gesundheitliche u.a. Verhältnisse. Sachliche Verhältnisse müssen
einen direkten Bezug zum Betroffenen haben, z.B. Angaben über
einen Gegenstand, eine Wohnung, ein Grundstück oder einen Betrieb,
welche sich im Besitz oder Eigentum des Betroffenen befinden oder welche
er bewohnt oder bewirtschaftet (vgl. dazu Simitis, BDSG, 7. Aufl., § 3
Rn 10ff.). Auch der, z.B. durch GPS ermittelte, Aufenthaltsort einer Person
stellt ein personenbezogenes Datum dar (BGH, 1 StR 32/13 Rn 35 ff.).
Namen und als Namensersatz fungierende Angaben, welche der Identifizierung
der Person dienen, ohne meist selbst etwas über ihre Verhältnisse
auszusagen, gehören, so sie im Kontext verwendet werden, zwingend
logisch zu den personenbezogenen Daten (Simitis, BDSG, 7. Aufl., § 3 Rn
10). Zu diesen identifizierenden Angaben gehören z.B. Geburtsnamen und
frühere Namen, Künstler- oder Decknamen, Konto- und Kreditkartennummern,
IP-Adressen (mehr hierzu weiter unten), Personenkennzeichen,
Sozialversicherungsnummern und Ausweisnummern (Simitis, BDSG,
7. Aufl., § 3 Rn 10).
Auch Werturteile, Planungs- und Prognosedaten sowie Wahrscheinlichkeitsaussagen
und sogenannte Scorewerte fallen darunter, wenn sie einer
konkreten natürlichen Person zugeordnet werden können. Der fehlende
Wahrheitswert eines Datums schließt das Vorliegen einer Angabe i.S. des
§ 4 Abs. 1 nicht aus (vgl. Simitis, BDSG, 7. Aufl., § 3 Rn 6). In welcher Form
(mündlich, schriftlich, digital oder analog) die Angaben vorliegen, ist für
den Begriff des personenbezogenen Datums unerheblich.
Personenbezogen sind nur die Einzelangaben, die sich auf eine bestimmte
oder bestimmbare natürliche Person beziehen. Bestimmt ist eine Person
dann, wenn die Daten mit dem Namen des Betroffenen verbunden sind
oder sich aus dem Inhalt bzw. dem Zusammenhang der Bezug unmittelbar
herstellen lässt. Bestimmbar ist eine Person, wenn grundsätzlich die Möglichkeit
besteht, ihre Identität direkt oder auch indirekt, und sei es über
mehrere Zwischenschritte, festzustellen. Bestimmbar ist eine Person auch
dann, wenn nur unter Verwendung eines Zusatzwissens der Personenbezug
hergestellt werden kann. Ob Einzelangaben allein oder auch erst in
Kombination eine Person bestimmbar machen, hängt vom vorhandenen
Zusatzwissen und vom Verwendungszusammenhang ab und lässt sich nur
anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilen. Beispielsweise
handelt es sich bei der der Internetkommunikation dienenden IP-Adresse
(statische und dynamische) regelmäßig um ein personenbezogenes
Datum, da hier häufig eine Zuordnung zum Nutzer durch den jeweiligen
Access- oder Content-Provider erfolgen kann (siehe Beschluss der obersten
Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich
am 26./27. November 2009 in Stralsund: „Datenschutzkonforme Ausge-
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