Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von Spezialregelungen. Immer ist dabei
zu prüfen, inwieweit sie abschließend sind und den Vorschriften des
HmbDSG vorgehen oder ob nur Teilregelungen getroffen wurden. So sind
etwa für Gesundheitsdaten (§ 5 Abs. 1 S. 2) auch die Normen der ärztlichen
Berufsordnungen und das strafrechtliche Verbot einer Verletzung der ärztlichen
Schweigepflicht (§ 203 Strafgesetzbuch [StGB]) zu berücksichtigen.
Diese gelten grundsätzlich neben den Datenschutzvorschriften, da beide
Regelungsbereiche sich in ihrer Wirkung zwar überschneiden, aber inhaltlich
nicht decken: So hat ein Patient nach der Berufsordnung grundsätzlich
ein Recht auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen. Dagegen
gewährt § 18 nur ein datenschutzrechtliches Auskunftsrecht. Dies erstreckt
sich aber auf alle zur Person des Patienten gespeicherten Daten –
also auch auf andere als die in der Behandlungsdokumentation genannten.
Das Datenschutzrecht erlischt mit dem Tod des Betroffenen, die ärztliche
Schweigepflicht reicht über den Tod des Betroffenen hinaus. Bei der Inanspruchnahme
von gesetzlichen Übermittlungsbefugnissen ist bei Gesundheitsdaten
stets gesondert zu prüfen, ob die Übermittlungsbefugnis
gerade auch die Weitergabe von Daten erfassen soll, die der ärztlichen
Schweigepflicht unterliegen. Ist dies nicht der Fall wie z.B. bei den §§ 14-
18, dann ist die Übermittlungsbefugnis keine „Befugnisnorm“ im Sinne des
§ 203 StGB, und es bedarf für eine Übermittlung zusätzlich einer Schweigepflichtentbindung
durch die betroffene Person.
Zu § 3 Auftragsdatenverarbeitung
Absätze 1–3
Hamburger öffentliche Stellen (§ 2 Abs. 1) können Dritte mit der Verarbeitung
personenbezogener Daten beauftragen. Der Anwendungsbereich
einer solchen „Auftragsdatenverarbeitung“ ist nach der Gesetzesbegründung
„auf die technische Hilfeleistung beschränkt“ (Bü-Drs. 13/3282, Begründung
zu § 3, 1. Abs. ). In der Verwaltungspraxis haben sich aber auch
nicht-technische Tätigkeiten wie z.B. die Essensverteilung und der Krankentransport
im Universitäts-Klinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) mit den
begleitenden Patientendaten als Auftragsdatenverarbeitungen ergeben.
Abzugrenzen ist die Auftragsdatenverarbeitung von einer „Funktionsübertragung“.
Diese liegt dann vor, wenn die öffentliche Stelle die Erfüllung
einer ihrer gesetzlichen (Teil-)Aufgaben als ganzer auf einen Dritten überträgt.
Abgrenzungskriterien sind insbesondere der Grad der eigenen Entscheidungs-,
Ermessens- und Gestaltungsfreiheit des Verarbeiters – je
größer, desto eher liegt eine Funktionsübertragung vor – bzw. umgekehrt
die bloße Hilfs- und Unterstützungsfunktion und Unterordnung unter die
Vorstellungen des Auftraggebers.
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