Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

Einleitung
Das Hamburgische Datenschutzgesetz sichert das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den
öffentlichen Stellen in Hamburg. Gleichzeitig stellt es aber auch die zentrale
und unerlässliche Rechtsgrundlage für die Hamburgische Verwaltung
dar, um zur Erfüllung ihrer unterschiedlichen Aufgaben Daten zu verarbeiten.
Die Normen des Hamburgischen Datenschutzgesetzes garantieren
daher individuelle Rechte ebenso wie sie den rechtsstaatlichen Ablauf der
Verwaltung insbesondere beim Erheben, Speichern und Übermitteln von
personenbezogenen Daten sicherstellen.
Diese Broschüre soll das Hamburgische Datenschutzrecht sowohl für
Interessierte und Fachleute als auch für alle öffentlichen Stellen in Hamburg
kommentieren und handhabbarer machen. Dazu erfolgt nicht nur der
Abdruck des Gesetzestextes. Im zweiten Teil werden darüber hinaus Erläuterungen
zu den Normen aus der Perspektive des Hamburgischen Beauftragten
für Datenschutz und Informationsfreiheit mitgeliefert. Die Kommentierung
ist sowohl an der gesetzgeberischen Begründung als auch an der
behördlichen Rechtspraxis ausgerichtet. Sie soll Ratsuchenden bei Auslegungsfragen
des Hamburgischen Datenschutzrechts wichtige Anhaltspunkte
zu den eigenen Rechten oder einer gesicherten Rechtspraxis
liefern. Jüngste rechtliche Entwicklungen im Zusammenhang mit einer
künftigen EU-Datenschutzgrundverordnung konnten naturgemäß nicht
berücksichtigt werden; das gesetzgeberische Verfahren wird hier auch
noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
4