Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

herinnen und Gerichtsvollzieher gelten sollten. Der allgemeine Vorrang bereichsspezifischer
Regelungen über den Datenschutz gemäß § 2 Abs. 7 gilt
selbstverständlich auch für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher.
Absatz 6
Abs. 6 schließt die Geltung des HmbDSG für personenbezogene Daten
aus, solange sie in allgemein zugänglichen Quellen wie Zeitungen, Adressund
Telefonbüchern, heute aber auch in öffentlich zugänglichen Bereichen
sozialer Netzwerke enthalten sind. Dasselbe gilt für solche Daten, die der
Betroffene zur Veröffentlichung bestimmt hat.
Dies ist zu modifizieren: Nach Art. 3 Abs. 2 der EG-Datenschutzrichtlinie,
die mit der Novellierung 2001 umgesetzt wurde, fallen nur solche Aktivitäten
nicht unter die Richtlinie, die von einer natürlichen Person zur Ausübung
ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen
werden. Dies ist nicht der Fall beim Austausch von Informationen zwischen
Organisationen wie Selbsthilfegruppen u.ä. und insbesondere nicht
bei der Nutzung einer allgemein zugänglichen Website im Internet (vgl.
Simitis BDSG, § 1 Rn 151 unter Hinweis auf EuGH C 101/01 vom 06.11.03,
Lindquist). Abs. 6 ist daher eng auszulegen: Mangels hinreichender Umsetzung
der Richtlinie 2001 gelten die Vorschriften des Gesetzes auch in
den Fällen, in denen Betroffene ihre Daten zur Veröffentlichung vorsehen.
Wollen Bezirksabgeordnete ihre Redebeiträge über das Bezirksamt im
Internet veröffentlicht wissen, gelten also alle Vorschriften des HmbDSG
einschließlich der erforderlichen Vorabkontrolle.
Schon immer ging der Gesetzgeber zutreffend davon aus, dass die Daten
jedenfalls dann wieder dem Hamburgischen Datenschutzgesetz unterfallen,
wenn sie nach ihrer Erhebung in Dateien oder Akten gespeichert
werden.
Absatz 7
Abs. 7 verdeutlicht, dass es sich beim Hamburgischen Datenschutzgesetz
um ein Auffanggesetz handelt, das gegenüber spezialgesetzlichen Regelungen
(Regelungen über den Datenschutz) subsidiär ist. Aufgrund des
geltenden Gesetzesvorbehalts gilt dies nur für Gesetze im materiellen
Sinn, also Gesetze, Verordnungen, Satzungen, aber auch Tarifvertragsnormen,
die für allgemein verbindlich erklärt worden sind, und nach § 28
Abs. 1 für Dienstvereinbarungen. Nicht unter „besondere Rechtsvorschriften“
fallen Verwaltungsvorschriften.
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