Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

tragte unzweifelhaft anwendbar zu machen, wird Bezug genommen auf die
für nicht-öffentliche Stellen geltenden Vorschriften des BDSG. Die Gleichstellung
mit nicht-öffentlichen Stellen wird beschränkt durch die Verwendung
des Wortes „soweit“ auf die Bereiche, mit denen die Stellen im Wettbewerb
stehen. Da sich die Datenschutzkontrolle weiterhin nach dem
Hamburgischen Datenschutzgesetz richtet, wird § 38 BDSG von der Verweisung
ausgenommen.
Absatz 3
Abs. 3 wurde 2013 neu gefasst mit der Errichtung der Investitions- und
Förderbank als Nachfolgerin der Wohnungsbaukreditanstalt (HmbGVBl.
2013, Seiten 148, 153). War die Wohnungsbaukreditanstalt zuvor zur Vermeidung
wettbewerbsrechtlicher Nachteile den privaten Kreditanstalten
nach dem BDSG gleichgestellt, hat der Gesetzgeber sich nun mit der Neubestimmung
der Bank-Aufgaben für eine ausschließliche Geltung des
HmbDSG entschieden (Bü-Drs. 20/6335, S. 53).
Absatz 4
Abs. 4 ist mit der Novellierung 1990 aufgenommen worden und nimmt die
Ausübung des Gnadenrechts wegen der Besonderheiten des Verfahrens
nach wie vor vom Anwendungsbereich des Gesetzes aus.
Absatz 5
Auch Absatz 5 wurde 1990 eingeführt und sollte teilweise verschiedene
Anwendungsbereiche von Abs. 7 (Vorrang besonderer Rechtsvorschriften)
vorweg nehmen. Zwischenzeitlich sind in diesen Bereichen in den verschiedenen
Verfahrensordnungen – insbesondere in der Strafprozessordnung
(StPO) und im Ordnungswidrigkeitengesetz – weitgehend spezialgesetzliche
Regelungen getroffen worden, die nach Abs. 7 dem Abs. 5 vorgehen.
Obwohl Abs. 5 nur die „nicht-automatisierte Verarbeitung außerhalb
von Dateien“, also die Verarbeitung in Akten, ausnimmt, gehen die genannten
spezialgesetzlichen Datenverarbeitungsvorschriften – soweit sie
tatbestandlich zutreffen – nach Abs. 7 auch bei einer automatisierten Datenverarbeitung
vor. So enthält z.B. die StPO in den §§ 483 ff. ausdrücklich
eigene „Dateiregelungen“ mit Übermittlungsbefugnissen und Betroffenenrechten.
Das Auskunftsrecht des § 18, dessen Anwendbarkeit Abs. 5 nur
für die Aktenverarbeitung ausschließt, wird in § 491 StPO auch für Dateien
– z.B. im Rahmen des Vorgangsverwaltungssystem MESTA der Staatsanwaltschaft
Hamburg – speziell und vorrangig geregelt.
Mit Abs. 5 S. 2 sollte vor diesem Hintergrund klar gestellt werden, dass die
seinerzeit für die Gerichte geltenden Ausnahmen nicht für Gerichtsvollzie-
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