Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

Personen des öffentlichen und des Privatrechts. Sie sind nach wie vor entsprechend
ihrer Rechtsform getrennt zu beurteilen.
Abs. 1 S. 1 Nr. 2 regelt die Geltung des Gesetzes für die mittelbare Staatsverwaltung.
Abs. 1 S. 1 Nr. 3 stellt schließlich klar, dass Beliehene, denen die Wahrnehmung
hoheitlicher Aufgaben der öffentlichen Verwaltung durch Gesetz
oder aufgrund Gesetzes übertragen ist, insoweit öffentliche Stellen im
Sinne des Gesetzes sind. Zur praktischen Abgrenzung zwischen Beleihung
und Auftragsdatenverarbeitung vgl. die Erläuterungen zu § 3. So
wurde in § 4 Maßregelvollzugsgesetz (MVollzG) die Möglichkeit geschaffen,
mit einem Beleihungsvertrag auch private und freigemeinnützige Träger
mit der Durchführung des Maßregelvollzugs zu betrauen. § 4 Abs. 6
MVollzG schreibt für die Verarbeitung personenbezogener Daten „im Falle
der Beleihung“ auch spezialgesetzlich die Geltung des HmbDSG ausdrücklich
fest (21. TB 2006/2007, 10.3).
Mit Abs. 1 S. 2 wird seit 1990 zur Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten
abschließend geregelt, dass für Beteiligungen öffentlicher Stellen
an juristischen Personen des privaten Rechts die Vorschriften des BDSG
für nicht-öffentliche Stellen gelten. Das gilt auch für die Kontrollkompetenz
der Aufsichtsbehörde nach § 38 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die
Aussage des Abs. 1 S. 2 stellt eine landesgesetzliche Regelung über den
Datenschutz im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 und § 12 Abs. 2 BDSG dar. Für
diejenigen privatrechtlich organisierten Vereinigungen, die § 2 Abs. 2
BDSG als öffentliche Stellen des Landes bezeichnet, kommen nicht die
Vorschriften des BDSG für öffentliche Stellen zur Anwendung. Sind an
einer derartigen Vereinigung auch öffentliche Stellen anderer Länder beteiligt,
wird es bei der Frage, welchem Land die Vereinigung rechtlich zuzuordnen
ist, auf staatsvertragliche Regelungen oder – wenn diese nicht bestehen
– auf den Sitz der Vereinigung ankommen.
Die Einschränkung am Ende des Abs. 1 S. 2 ist aufgrund Art. 31 Grundgesetz
erforderlich, da § 2 Abs. 1 S. 2 BDSG bestimmte privatrechtlich
organisierte Vereinigungen, an denen auch öffentliche Stellen des Bundes
beteiligt sind, als öffentliche Stellen des Bundes bezeichnet.
Absatz 2
Gemäß Abs. 2 soll für öffentliche Stellen, die dem Wettbewerb unterliegen,
materiell im Wesentlichen das BDSG gelten. Im Sinne einer eindeutigen
Regelung wird hier und in den nachfolgenden Vorschriften ausdrücklich
geregelt, dass es sich nur um die in Abs. 1 S. 1 genannten Stellen handelt.
Um auch die Vorschriften des BDSG über betriebliche Datenschutzbeauf-
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