Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

staatlichen Schulen und kommt zu dem Ergebnis, dass nach den Vorschriften
des Hamburgischen Schulgesetzes die Behörde für Schule und Berufsbildung
zusammen mit den staatlichen Schulen eine gemeinsame
Daten verarbeitende Stelle bilden, die einzelnen Schulen also unselbstständige
Teile der Behörde für Schule und Berufsbildung sind. Roßnagel
beruft sich auf Art. 2d S. 1 der EG-Datenschutzrichtlinie, nach der für die
Verarbeitung Verantwortlicher die Behörde sei, die allein oder gemeinsam
mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen
Daten entscheidet. Die Fachbehörde und die Schulen hätten die
gemeinsame gesetzliche Aufgabe, schulische Bildung und Erziehung zu
gewährleisten (aaO., Seite 11). Die Schulen entschieden auch nicht über
Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung, sondern nur die Behörde (aaO.,
Seite 13).
Die Gleichsetzung von Aufgaben und Zwecken erscheint jedoch problematisch.
So ist in Übereinstimmung mit Art. 2 d S. 2 der EG-Datenschutzrichtlinie
die grundsätzliche Zuständigkeit für die Vergabe von Mitteln für elektronische
Datenverarbeitung durch Rahmenverträge der Finanzbehörde
als Querschnittsaufgabe übertragen worden.
Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass der organisatorische Behördenbegriff
durch den funktionalen Behördenbegriff in den Fällen begrenzt
wird, in denen die Datenschutzgesetze und die fachgesetzlichen Bestimmungen
über den Datenschutz Regelungen treffen. Anders als das Schulgesetz,
das den gemeinsamen Bildungsauftrag von Fachbehörde und
Schulen betont, regeln etwa das Aufenthaltsgesetz, die Meldegesetze, das
Gesetz zur Datenverarbeitung der Polizei oder das Verfassungsschutzgesetz
im Einzelnen Datenverarbeitungsvorgänge von und zwischen den
(funktionalen) Behörden innerhalb der (organisatorischen) Behörde für
Inneres und Sport.
Nach Abs. 1 S. 1 Nr. 1 gilt das Gesetz auch für die Bürgerschaft bei allen
Tätigkeiten. Ihre besondere Stellung ist durch die Formulierung eines
entsprechenden Tatbestands im Katalog der Zweckdurchbrechung (§ 13
Abs. 2 S. 1 Nr. 8) und durch die Beschränkung der Datenschutzkontrolle
auf ihre Verwaltungstätigkeit (§ 23 Abs. 1 S. 2) berücksichtigt worden. Der
Umgang mit personenbezogenen Daten ist bereichsspezifisch in der
Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft vom 19. Oktober
1999 (HmbGVBl. S. 243) geregelt.
Die Formulierung in Abs. 1 S. 1 Nr. 1 „und die sonstigen öffentlich-rechtlich
organisierte Einrichtungen“ hat bisher keine Anwendung gefunden.
Nicht hierunter fallen sog. Gleichordnungskonzerne zwischen juristischen
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