Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

Erläuterungen
zum Hamburgischen Datenschutzgesetz
(vom 5. Juli 1990, zuletzt geändert am 5. April 2013)
Zu § 1 Aufgabe des Datenschutzes
§ 1 enthält die Grundsatznorm des Hamburgischen Datenschutzgesetzes
(HmbDSG). Diese orientiert sich eng an dem zentralen Urteil zum Volkszählungsgesetz
durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 65, 1 ff.),
das grundlegende verfassungsrechtliche Vorgaben zum Datenschutzrecht
gerade auch für den Gesetzgeber in Bund und Land macht. Der Entscheidung
liegt eine verfassungsrichterliche Fortentwicklung des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG zum eigenständigen
Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung zugrunde.
Durch das HmbDSG werden die grundrechtlichen Vorgaben für die öffentlichen
Stellen in Hamburg umgesetzt.
Mit der Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vom 5. Juli
1990 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 133, 165, 226)
vollzieht das Landesdatenschutzgesetz den notwendigen Schritt hin zu
einem am grundrechtlichen Schutz der informationellen Selbstbestimmung
orientierten Fachgesetz: Nicht allein der Missbrauch bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten ist danach zu verhindern, sondern es
ist das individuelle Recht einer jeden Person zu schützen, selbst über die
Preisgabe und Verwendung ihrer Daten zu bestimmen. In der Konsequenz
der Konzeption des Volkszählungsurteils liegt es, dass das Hamburgische
Datenschutzgesetz die für die Verarbeitung von personenbezogenen
Daten durch die Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg erforderlichen
Rechtsgrundlagen erst schafft. Insoweit enthält das Hamburgische
Datenschutzgesetz als übergreifende Querschnittsregelung die zentralen
Vorschriften für den Umgang mit personenbezogenen Daten von Bürgerinnen
und Bürgern durch öffentliche Stellen der FHH. Der Verweis in § 1 S. 2
auf Einschränkungen des informationellen Selbstbestimmungsrechts in
anderen Rechtsvorschriften macht deutlich, dass diese als Spezialregelungen
Vorrang vor den allgemeinen Bestimmungen des Hamburgischen
Datenschutzgesetzes genießen (vgl. § 2 Abs. 7).
Die Konzeption eines grundrechtsorientierten Datenschutzes in der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts hat in der Praxis dazu geführt,
dass Daten nur verarbeitet werden dürfen, wenn entweder eine Einwilligung
des Betroffenen oder eine gesetzliche Grundlage hierfür vorliegt.
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