Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

§33
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer personenbezogene Daten, die nicht offenkundig
sind,
1. unbefugt erhebt, speichert, löscht, sperrt, verändert, übermittelt oder
nutzt oder
2. durch Vortäuschung falscher Tatsachen an sich oder eine andere bzw.
einen anderen übermitteln lässt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend
Euro geahndet werden.
§34
Verwaltungsgebühren
(1) 1 Für Amtshandlungen, die der Kontrolle nicht-öffentlicher Stellen durch
die Aufsichtsbehörde nach § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes dienen,
werden Gebühren, Zinsen und Auslagen erhoben. 2 Der Senat wird
ermächtigt, die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze
durch Rechtsverordnung festzulegen.
(2) 1 Zur Zahlung der Gebühren, Zinsen und Auslagen ist die kontrollierte
Stelle verpflichtet. 2 Wird die Kontrolle weder von der Aufsichtsbehörde
noch von der oder dem Datenschutzbeauftragten der kontrollierten Stelle
veranlasst, gilt dies jedoch nur, wenn Mängel festgestellt werden. 3 Werden
im Fall des Satzes 2 keine Mängel festgestellt, sind die Gebühren, Zinsen
und Auslagen von denjenigen zu tragen, die die Kontrolle veranlasst
haben, soweit dies der Billigkeit entspricht.
§35
Inkrafttreten
(1) 1 Dieses Gesetz tritt am 1. August 1990 in Kraft. 2 Abweichend davon tritt
§ 9 Absätze 3 und 4 am 1. Januar 1991 in Kraft.
(2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt das Hamburgische Datenschutzgesetz vom
31. März 1981 (HmbGVBl. S. 71) in der geltenden Fassung außer Kraft.
Ausgefertigt Hamburg, den 5. Juli 1990.
Der Senat
41