Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

§31
Datenverarbeitung für Planungszwecke
(1) Für Zwecke der öffentlichen Planung können personenbezogene Daten
verarbeitet werden, wenn der Planungszweck auf andere Weise nicht oder
nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann und das
öffentliche Interesse an der Planung die schutzwürdigen Interessen der
Betroffenen erheblich überwiegt.
(2) 1 Die zu Planungszwecken gespeicherten personenbezogenen Daten
dürfen nicht für andere Zwecke genutzt werden. 2 Sobald es der Zweck der
Planungsaufgabe erlaubt, sind die zu diesem Zweck verarbeiteten personenbezogenen
Daten zu anonymisieren. 3 Eine Übermittlung von Daten,
aus denen Rückschlüsse auf Einzelpersonen gezogen werden können, ist
unzulässig.
(3) Soweit Daten für längere Zeit gespeichert werden, ist durch geeignete
Maßnahmen sicherzustellen, dass sie innerhalb der Daten verarbeitenden
Stelle getrennt von der Erfüllung anderer Verwaltungsaufgaben verarbeitet
werden.
SECHSTER ABSCHNITT
Straf- und Bußgeldvorschriften; Gebührenvorschrift; Inkrafttreten
§32
Straftaten
(1) Wer gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder eine andere bzw. einen
anderen zu bereichern oder eine andere bzw. einen anderen zu schädigen,
personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind,
1. unbefugt erhebt, speichert, löscht, sperrt, verändert, übermittelt oder
nutzt oder
2. durch Vortäuschung falscher Tatsachen an sich oder eine andere bzw.
einen anderen übermitteln lässt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.
(4) Die Absätze 1 bis 3 finden nur Anwendung, soweit die Tat nicht nach
anderen Vorschriften mit Strafe bedroht ist.
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