Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

Nutzung neuer Informations- und Kommunikationstechniken auf den Datenschutz
Stellung nehmen. 2 Sie bzw. er ist über Planungen neuer Anwendungen
zur Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnik rechtzeitig
zu unterrichten, sofern dabei personenbezogene Daten verarbeitet
werden sollen.
(5) 1 Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Stellen sind verpflichtet, die Hamburgische
Beauftragte bzw. den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz
und Informationsfreiheit und ihre bzw. seine Beauftragten bei der
Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. 2 Ihnen ist dabei insbesondere
1. Auskunft zu ihren Fragen sowie die Einsicht in alle Unterlagen und
Akten zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener
Daten stehen, namentlich in die gespeicherten Daten
und in die Datenverarbeitungsprogramme,
2. jederzeit Zutritt zu allen Diensträumen zu gewähren.
3 Gesetzliche Geheimhaltungsvorschriften können einem Auskunfts- oder
Einsichtsverlangen nicht entgegengehalten werden.
(6) 1 Absatz 5 Sätze 1 und 2 gilt für das Landesamt für Verfassungsschutz,
die Behörden der Staatsanwaltschaft und der Polizei sowie gegenüber Landesfinanzbehörden,
soweit sie personenbezogene Daten in Erfüllung ihrer
gesetzlichen Aufgaben im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur
Überwachung und Prüfung speichern, mit der Maßgabe, dass die Unterstützung
nur der bzw. dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz
und Informationsfreiheit selbst und den von ihr bzw. ihm schriftlich damit
betrauten Beauftragten zu gewähren ist. 2 Absatz 5 Satz 2 gilt für die genannten
Behörden nicht, soweit der Senat im Einzelfall feststellt, dass die
Einsicht in Akten die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet.
§24
Aufsichtsbehörde zur Überwachung
nicht-öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher
Wettbewerbsunternehmen
Die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
ist Aufsichtsbehörde nach § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes.
Auch über diesen Tätigkeitsbereich ist ein Bericht nach § 23 Absatz 3
Satz 2 zu erstatten.
§25
Beanstandungen
(1) 1 Stellt die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und
Informationsfreiheit Verstöße gegen dieses Gesetz oder gegen andere Vor-
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