Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

Bestellung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers weiterzuführen; die
Amtszeit gilt als entsprechend verlängert. 2 Kommt die bzw. der Hamburgische
Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Verpflichtung
nach Satz 1 nicht nach, ist sie bzw. er zu entlassen.
§22
Rechtsstellung
(1) 1 In Ausübung des Amtes ist die bzw. der Hamburgische Beauftragte für
Datenschutz und Informationsfreiheit unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
2 Sie bzw. er untersteht der Dienstaufsicht des Senats, soweit
nicht ihre bzw. seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird. 3 Insoweit sind die
für Berufsrichterinnen und Berufsrichter geltenden Vorschriften entsprechend
anzuwenden.
(2) 1 Der bzw. dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
wird die zur Aufgabenerfüllung notwendige Personal- und
Sachausstattung vom Senat im Rahmen der haushaltsmäßigen Bestimmungen
zur Verfügung gestellt. 2 Die Stellen werden auf Vorschlag der
oder des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
besetzt. 3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können nur im Einvernehmen
mit ihr bzw. ihm versetzt oder abgeordnet werden. 4 Die Hamburgische
Beauftragte bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz
und Informationsfreiheit ist Dienstvorgesetzte bzw. Dienstvorgesetzter
ihrer bzw. seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; diese sind in
ihrer Tätigkeit nach diesem Gesetz nur an ihre bzw. seine Weisungen
gebunden.
(3) 1 Die Hamburgische Beauftragte bzw. der Hamburgische Beauftragte
für Datenschutz und Informationsfreiheit bestimmt eine Mitarbeiterin oder
einen Mitarbeiter zur Vertreterin bzw. zum Vertreter. 2 Diese bzw. dieser
nimmt die Befugnisse der oder des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz
und Informationsfreiheit im Falle von deren bzw. dessen Verhinderung
wahr. 3 Dauert die Verhinderung länger als zwei Monate, so kann
der Senat eine Person mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragen;
die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
soll hierzu gehört werden. 4 Endet das Amtsverhältnis der bzw. des
Hamburgischen Datenschutzbeauftragten, gelten Satz 2 und Satz 3 erster
Halbsatz bis zur Bestellung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers
entsprechend.
(4) Die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
ist oberste Dienstbehörde im Sinne des § 96 der Strafprozessordnung
sowie oberste Aufsichtsbehörde im Sinne des § 99 der Verwal-
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