Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

sind, sind sie hierauf, sonst auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen.
§13
Zulässigkeit der weiteren Datenverarbeitung; Zweckbindung
(1) 1 Die weitere Datenverarbeitung ist zulässig, wenn sie
1. erforderlich ist zur Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Stelle und
2. den Zwecken dient, für die die Daten erhoben wurden.
2 Daten, von denen die Stelle ohne Erhebung Kenntnis erlangt hat oder die
bei ihr neu entstanden sind, dürfen für Zwecke verarbeitet werden, für die
sie erstmals gespeichert worden sind.
(2) 1 Die Datenverarbeitung für andere Zwecke ist nur zulässig, wenn
1. eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder die Wahrnehmung einer durch
Gesetz oder Rechtsverordnung begründeten Aufgabe die Verarbeitung
dieser Daten zwingend voraussetzt,
2. bei Teilnahme am Privatrechtsverkehr oder zur Durchsetzung öffentlichrechtlicher
Geldforderungen ein rechtliches Interesse an der Kenntnis
der zu verarbeitenden Daten vorliegt und kein Grund zu der Annahme
besteht, dass das schutzwürdige Interesse der Betroffenen an der
Geheimhaltung überwiegt,
3. Angaben der Betroffenen überprüft werden müssen, weil tatsächliche
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie unrichtig sind,
4. hierdurch erhebliche Nachteile für das Gemeinwohl oder schwer wiegende
Beeinträchtigungen von gewichtigen Rechtspositionen Einzelner
verhindert oder beseitigt werden sollen,
5. sie zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Vollstreckung
oder zum Vollzug von Strafen oder von Maßnahmen im Sinne
des § 11 Absatz 1 Nummer 8 des Strafgesetzbuches oder von Erziehungsmaßregeln
oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes
oder zur Erledigung eines gerichtlichen Auskunftsersuchens erforderlich
ist und gesetzliche Regelungen nicht entgegenstehen,
6. die Einholung der Einwilligung der Betroffenen nicht möglich ist oder mit
unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre, aber offensichtlich ist,
dass es in ihrem Interesse liegt und sie in Kenntnis des anderen Zwecks
ihre Einwilligung erteilen würden,
7. die Daten unmittelbar aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen
worden sind oder entnommen werden können oder die Daten verarbeitende
Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass schutzwürdige
Interessen der Betroffenen offensichtlich entgegenstehen oder,
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