Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

für die Durchführung des HmbDSG zuständig – dazu gehört auch die Ordnungswidrigkeitenvorschrift
des § 33. Der HmbBfDI kontrolliert und überwacht
die Behörden mit den im HmbDSG genannten Mitteln (vgl. § 23).
Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 33 HmbDSG durch
ihre Beschäftigten sind die Behörden in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich
selbst zuständig.
Zu § 34 Verwaltungsgebühren
Absatz 1
Die im Jahr 2001 eingefügte Vorschrift begründet mit Satz 1 erstmals eine
„Gebührenpflicht für Amtshandlungen der Aufsichtsbehörde im nicht-öffentlichen
Bereich. Erfasst wird der gesamte Aufsichtsbereich der Aufsichtsbehörde
nach § 38 BDSG und anderen Rechtsvorschriften über den Datenschutz
( )“ (Bü.-Drs. 16/6266 vom 19.06.01 zu § 34). In Abschnitt I der Senatsanordnung
über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Datenschutzes
vom 23. September 1994 wurde festgelegt, dass Aufsichtsbehörde nach
§ 38 des BDSG in der jeweils geltenden Fassung der Hamburgische Datenschutzbeauftragte
ist.
Durch die Vorschrift wird eine Gebührenpflicht sowohl für anlassbezogene
als auch anlassfreie Kontrollen geregelt. Nicht erfasst vom Anwendungsbereich
sind dagegen sonstige Amtshandlungen der Datenschutzaufsichtsbehörde.
Dazu gehören alle Tätigkeiten der Aufsichtsbehörde, die
nicht unmittelbar der Kontrolle dienen, insbesondere die nach § 38 Abs. 1
BDSG verpflichtende Beratung und Unterstützung betrieblicher Datenschutzbeauftragter
und der verantwortlichen Stellen mit Rücksicht auf
deren typische Bedürfnisse.
Mit der Datenschutzgebührenordnung vom 11. September 2001
(HmbGVBl. S. 401), zuletzt geändert am 18. Dezember 2002 (HmbGVBl. S.
317) hat der Senat von seiner Ermächtigung aus Satz 2 der Vorschrift, die
gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze durch Rechtsverordnung
festzulegen, Gebrauch gemacht. Die Verordnung enthält 3 Gebührentatbestände,
für die unterschiedliche Gebührensätze bestehen. Die
Spanne reicht von derzeit 150 e für eine Kontrolle ohne besondere Prüfintensität
bis 300 – 1500 e Rahmengebühren für Kontrollen mit besonderer
Prüfintensität. Die konkrete Gebühr ist in jedem Einzelfall im Rahmen des
Ermessens von der Aufsichtsbehörde festzusetzen. Dabei sind der zeitliche
Aufwand und die Anzahl der beteiligten Prüfer zu berücksichtigen.
Für das Verlangen der Aufsichtsbehörde nach Abberufung der oder des
betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach § 38 Abs. 5 Satz 3 BDSG liegt
der Gebührensatz bei 1500 e.
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