Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

entfällt eine eigenständige Bedeutung des Tatbestandsmerkmals „automatisierte
Verarbeitung“ in § 8 Abs. 2. Nach Auffassung des Hamburgischen
Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit handelt es sich zumindest
bei digitaler Videoaufnahme-, übermittlungs-, speicher- und auswertungstechnik
auch um ein automatisiertes Verfahren im Sinne des § 8
Abs. 4, was zusätzlich die Pflicht zu einer systematischen Risikoanalyse
nach dieser Vorschrift auslöst, vgl. dazu 23. TB 2010/2011, 1.2.1.
Absätze 7 und 8
Diese Vorschrift ähnelt § 9 und bezieht die dort aufgezählten Punkte einer
Verfahrensbeschreibung konkret auf die Videoüberwachung. Dabei wird
wiederum auf das in § 9 normierte Tatbestandsmerkmal „automatisiertes
Verfahren“ verzichtet. Die gebotene Dokumentation zwingt die verantwortliche
Stelle insbesondere zur Abwägung der mit der Videoüberwachung
verfolgten Ziele mit den datenschutzrechtlichen Gefahren und Risiken für
die von der Kameraüberwachung Erfassten, vgl. 23. TB 2010/2011, 1.2.1.
„Gefahren drohen den von einer Videoüberwachung Betroffenen durch den
darin liegenden Eingriff in ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung,
insbesondere durch die Möglichkeit einer Identifizierung durch die zugriffsberechtigten
Personen, einer Feststellung ihres Aufenthalts zu einem bestimmten
Zeitpunkt an einem bestimmten Ort sowie – im Fall einer Videoaufzeichnung
– einer technisch grundsätzlich möglichen automatisierten Auswertung
und Verknüpfung mit anderen Daten….(Es) werden zwangsläufig
auch das äußere Erscheinungsbild der Betroffenen sowie ihr gesamtes Verhalten
am überwachten Ort erfasst“ (Bü-Drs. 19/6086).
Die Pflicht zur Vorlage der Dokumentation bei dem oder der (behördlichen)
Datenschutzbeauftragten, das – beschränkte – Einsichtsrecht der Allgemeinheit
und die Pflicht zur Überprüfung im 2-Jahres-Intervall nach Abs. 8
dienen der Transparenz und sichern die sorgfältige Befassung mit den
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Videoüberwachung durch die verantwortliche
Stelle.
Absatz 9
Die Vorschrift trägt dem Umstand Rechnung, dass Kamera-Attrappen mangels
Datenverarbeitung nicht gegen Datenschutzvorschriften verstoßen
können, dass sie aber gleichwohl das Verhalten von Personen beeinflussen
und damit ihr Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Art. 2
Abs. 1 GG tangieren können.
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
(HmbBfDI) initiierte kurz nach dem Inkrafttreten der Vorschrift eine Gesamterhebung
der Videoüberwachung durch öffentliche Stellen, vgl. 23.
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