Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

Absatz 3
Die Vorschrift dient der Transparenz für die Betroffenen. Dieser Zweck hat
Bedeutung für Standort, Schriftgröße und Ausgestaltung des Hinweises.
„Der Hinweis soll dabei erkennen lassen, ob lediglich beobachtet oder auch
aufgezeichnet wird. Die Kenntlichmachung der verantwortlichen Stelle
ermöglicht bzw. erleichtert es den Betroffenen, gegebenenfalls ihre datenschutzrechtlichen
Ansprüche (z.B. auf Auskunft und Löschung) gegenüber
dieser Stelle geltend zu machen“ (Bü-Drs. 19/6086). Um den Normzweck zu
erreichen, hat sich die zusätzliche Verwendung eines Piktogramms auf
Augenhöhe bewährt.
Absatz 4
Bei einer Videoüberwachung mit Aufzeichnung muss die verantwortliche
Stelle die Betroffenen grundsätzlich dann unterrichten, wenn die Auswertung
der Bilder zu einer Identifizierung und einer weiteren Datenverarbeitung
geführt hat. Die Verweisung auf § 12a schränkt diese Unterrichtungspflicht
jedoch wieder dadurch ein, dass bei einer Datenverarbeitung (Bildauswertung)
zur „Wahrnehmung von Aufgaben der Gefahrenabwehr und
der Verfolgung von Straftaten“ die Unterrichtungspflicht entfällt. Dies
dürfte in der Praxis die Regel sein.
Absatz 5
Die erhöhte Eingriffsintensität durch eine Videoaufzeichnung berücksichtigt
der Gesetzgeber durch eine Fristsetzung für ihre Löschung. „Die
Wochenfrist trägt einerseits dem Interesse der Betroffenen an der möglichst
baldigen Löschung der Daten Rechnung; andererseits berücksichtigt sie,
dass es eine gewisse Zeit dauern kann, bis die Bedeutung der Aufzeichnung
einer bestimmten Kamera für Hausrechtszwecke erkannt wird. Dabei handelt
es sich um eine Höchstfrist. Ist bereits zu einem früheren Zeitpunkt
erkennbar, dass das Bildmaterial nicht mehr benötigt wird, so ist es bereits
zu diesem Zeitpunkt zu löschen oder zu vernichten“ (Bü-Drs. 19/6086). Dasselbe
gilt für den Fall, dass durch die Identifizierung einer Person oder weiterer
Erkenntnisse bei der Auswertung deutlich wird, dass das Geheimhaltungsinteresse
des oder der konkreten Betroffenen „einer weiteren
Speicherung entgegensteht“, also gegenüber dem Hausrechtsinteresse
der verantwortlichen Stelle überwiegt.
Absatz 6
Diese Vorschrift wiederholt sowohl für die Videobeobachtung als auch für
die Videoaufzeichnung wortgetreu die nach § 8 Abs. 2 notwendigen technischen
und organisatorischen Maßnahmen (dazu Näheres bei § 8). Damit
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