Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

Absatz 2
Dieser Absatz regelt die Voraussetzungen für eine Videoaufzeichnung,
also die Speicherung von Videoaufnahmen erkennbarer Personen und
personenbeziehbarer Sachen. Da die Aufzeichnung mit der Möglichkeit
einer detaillierten Auswertung, insbesondere der Identifikation von Personen,
einen tiefergehenden Grundrechtseingriff darstellt als die flüchtige
Videobeobachtung, fordert die Vorschrift ein erhöhtes Risiko der Rechtsverletzung.
Es müssen Tatsachen vorliegen, aus denen geschlossen werden
kann, dass mit einer Verletzung von Personen oder Sachen in Zukunft
zu rechnen ist. Solche Tatsachen liegen in der Regel in bereits erfolgten
Rechtsverletzungen. Wenn diese vermehrt aufgetreten sind oder andere
Umstände eine Wiederholung nahelegen, kann auch zukünftig von
Rechtsverletzungen ausgegangen werden.
Auch in diesen Fällen ist die bereits zur Videobeobachtung vorzunehmende
Abwägung zwischen den Interessen noch einmal auf der „Aufzeichnungs-Stufe“
vorzunehmen. Hier ist die besondere Eingriffsintensität einer
Aufzeichnung zu berücksichtigen. „Es ist zu prüfen, ob die Aufzeichnung
zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich ist. Dabei
kann nicht von der Zulässigkeit der Videobeobachtung auf die Zulässigkeit
der Videoaufzeichnung geschlossen werden; vielmehr bedarf es einer
eigenständigen Erforderlichkeitsprüfung. Insbesondere ist zu prüfen, ob der
verfolgte Zweck nicht bereits durch die bloße Videobeobachtung ohne Aufzeichnung
oder sonstige, die Interessen der Betroffenen weniger beeinträchtigende
Mittel erreicht werden kann“ (Bü-Drs. 19/6086).
Eine besondere Form der Aufzeichnung ist das sogenannte „Black-Box-
Verfahren“, wie es z.B. in den öffentlichen Verkehrsmitteln Anwendung findet:
Die Stufe der Videobeobachtung wird hier gleichsam übersprungen: Es
wird in einem besonders gesicherten Speicher laufend auf Vorrat aufgezeichnet
und in bestimmten Zeitintervallen immer wieder überspielt und gelöscht,
bis eine tatsächliche Hausrechtsverletzung die Nutzung der zum Tatzeitpunkt
aufgenommen Bilder erfordert. Die Grenzen zur reinen Strafverfolgungsvorsorge
sind hier fließend. Deswegen müssen bei der Einrichtung
auch einer solchen „black-box-Videoüberwachung“ die genannten Voraussetzungen
des Abs. 2 geprüft werden und vorliegen. Der Zugriff auf die Speicher
ist nach Anlass, Frist und Berechtigung datenschutzgerecht zu regeln.
Die Verwendung der aufgezeichneten Videosequenzen ist nach S. 2
grundsätzlich auf die Durchsetzung des Hausrechts beschränkt. Ausnahmsweise
dürfen die gespeicherten Videobilder aber auch für die Strafverfolgung
und zur Abwehr von Gefahren für hochrangige individuelle
Schutzgüter weiter verarbeitet, also genutzt und auch übermittelt, werden,
wenn sie dafür erforderlich sind.
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