Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

Übrigen gegen unbefugte Dritte zu schützen; und andererseits das Interesse
der Personen, die ein öffentliches Gebäude mit einem legitimen Anliegen
betreten (wollen), in ihm arbeiten oder auch nur an ihm vorüber
gehen oder fahren, hierbei nicht erfasst, beobachtet und registriert zu werden.
„Wird ein öffentlich zugänglicher Bereich per Video überwacht, besteht
für jeden, der diesen Bereich betritt und unter Umständen sogar betreten
muss, im Grunde ein Zwang zur Angabe personenbezogener Daten, denn
es wird beispielsweise registriert, wann sich der Besucher wie lange dort
aufgehalten hat, wie er sich verhalten hat, wie er gekleidet war und wer ihn
begleitet hat“ (Bü-Drs. 19/6086).
Diesen Interessenkonflikt löst § 30 in der Weise, dass er für die Zulässigkeit
einer Videoüberwachung abgestufte Voraussetzungen definiert: Abs. 1 betrifft
ausschließlich die Videobeobachtung, d.h. die technisch vermittelte
Wahrnehmung von identifizierbaren Personen oder personenbeziehbaren
Sachen (Kfz) in Echtzeit ohne eine Speicherung. Die von der Videokamera
erfassten Bilder werden zur aktuellen Betrachtung auf einen Monitor übertragen
und bleiben flüchtig. Zulässigkeitsvoraussetzung für eine solche Videobeobachtung
ist neben dem Hausrechts-Zweck immer eine Abwägung
zwischen den dargestellten gegenläufigen Interessen und das Fehlen von
Anhaltspunkten, dass die Interessen der Betroffenen höher zu bewerten
sind als das Interesse des Hausrechtsinhabers.
Bei dieser Abwägung sind verschiedene Gesichtspunkte einzubeziehen:
Offenbart das Betreten eines Dienstgebäudes deutlich das inhaltliche Ziel
der im Bild erkennbaren Betroffenen – z.B. beim Betreten des Psychiatrischen
Dienstes des Gesundheitsamtes, des Job Centers, einer AIDS-Beratungsstelle
o.ä.), so ist das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen besonders
groß. Dasselbe gilt für einen Eingriff in den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts
wie bei einer Videoüberwachung von Sanitärräumen
oder von Umkleidekabinen in einem öffentlichen Schwimmbad. Gab es auf
der anderen Seite schon verschiedene Einbruchsversuche in das Dienstgebäude
und/oder existieren in dem Gebäude besonders sensible Bereiche
mit hohem Sach- oder Funktionswert – z.B. Rechnerräume, Schaltund
Einsatzzentralen –, so wiegt das Interesse des Hausherrn an einer
Videoüberwachung besonders schwer.
Überwiegt im Ergebnis das Schutzinteresse des Hausrechtsinhabers,
muss die Videobeobachtung auch geeignet und erforderlich sein, es zu sichern.
Aufstellungsort und Aufnahmewinkel der Kamera(s) müssen sich
also unmittelbar auf den gefährdeten Bereich beziehen. Zur Erforderlichkeit
gehört ferner die Frage, wie scharf das Bild sein muss. In bestimmten
Fällen kann es durchaus genügen, nur wahrzunehmen (und dann vorbeugend
zu handeln), dass eine konkrete Störung droht, nicht aber, welche
identifizierbare Person als Störer in Betracht kommt.
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