Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

eteiligte, Auskunftsbegehrende usw. einen Anspruch auf ein bestimmtes
staatliches Verhalten oder ein anderweitiges Recht zum Zutritt haben. Das
Hausrecht dient insofern in erster Linie der Gefahrenabwehr. Insbesondere
bei seltenem Publikumsverkehr und wenn besonders gefährdete Bereiche
zu schützen sind, kann der Hausherr besondere Zugangsberechtigungen
vergeben bzw. den Zutritt von einer vorherigen Legitimation abhängig
machen, und dies ggf. durch eine Videokamera überwachen.
Eine Delegation dieses Hausrechts z.B. auf private Sicherheitsunternehmen
ist nur begrenzt möglich. Eine Auftragsdatenverarbeitung im Sinne
des § 3 kommt nur für technische Unterstützungsleistungen, etwa die Wartung
der Anlagen, in Betracht. Ein Outsourcing der Überwachung selbst
auf ein Privatunternehmen, also die Monitorbeobachtung mit Eingreifrechten
bei einem beobachteten Ereignis oder die Auswertung von Videoaufzeichnungen
wäre dagegen eine Funktionsübertragung, die eine
Beleihung voraussetzen würde.
Das Hausrecht umfasst grundsätzlich nicht die nachträgliche Verfolgung
von Verstößen bzw. die „Strafverfolgungsvorsorge“ durch eine Unterstützung
der Ermittlung von Straftätern. Eine Videoüberwachung allein zu
diesem Zweck kann sich nur auf das Strafprozessrecht, nicht aber auf das
Hausrecht stützen. Einen präventiven (Hausrechts-)Aspekt kann eine
Videoüberwachung zu diesem Zweck allerdings durch den abschreckenden
Hinweis nach Abs. 3 auf eine bestehende Videoüberwachung gewinnen.
Wegen des Hausrechtsbezuges betrifft die Vorschrift nur eine Videoüberwachung,
die sich auf Dienstgebäude bezieht und zwar auf deren öffentlich
zugängliche Bereiche und auf deren besonders gefährdete nicht öffentlich
zugängliche Bereiche. Flächen außerhalb des Dienstgebäudes werden
vom Hausrecht nur in engem örtlichen und sachlichen Zusammenhang mit
der Aufgabenerfüllung in dem Gebäude erfasst – z.B. Parkplätze im Innenhof
des Dienstgebäudes. Das gilt auch für die öffentlichen Wege und
Straßen, die an dem Gebäude vorbeiführen und (auch) von Verkehrsteilnehmern
genutzt werden, die das Dienstgebäude weder verlassen haben
noch betreten wollen. Mit Videokameras zu beobachten ist deswegen nur
ein schmaler Streifen des umgebenden Terrains, von dem aus direkt Fassaden,
Fenster oder nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Türen von außen
angegriffen werden können. Eine Videoüberwachung von öffentlichen
Plätzen, Fußgängerzonen oder Promenaden kann dagegen nicht auf § 30
gestützt werden.
Abs. 1 bringt zwei gegensätzliche Interessen zum Ausgleich: einerseits das
Interesse des (staatlichen) Hausrechtsinhabers, den Zugang zu seinem
Gebäude nur Personen zu gewähren, die ein legitimes Anliegen haben,
und sein Gebäude und die in ihm befindlichen Personen und Sachen im
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