Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

Eine Bedeutung der Vorschrift könnte sich aber zukünftig im Rahmen von
ALL (Ambient Assistent Living)-Projekten ergeben. Dies sind Gesundheits-
Dienstleistungen, bei denen Körperfunktionen eines Patienten mit Messgeräten
überwacht werden, die direkt am Körper angebracht und mit einem
Rechenzentrum eines medizinischen Dienstleisters verbunden sind. Gegenwärtig
werden solche Projekte durch privatrechtliche Träger betrieben.
Soweit das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf solche Techniken
nutzt, agiert es im Rahmen der Krankenversorgung als Unternehmen im
Wettbewerb (§ 2 Abs. 2), also nicht als eine in § 2 Abs. 1 S. 1 genannte
Stelle. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass sich in Zukunft auch Gesundheitsämter
oder andere öffentliche Stellen dieser Möglichkeiten bedienen.
In diesen Fällen gibt die Vorschrift wesentliche Inhalte des mit dem
Patienten abzuschließenden Vertrages und der Einwilligungserklärung vor.
Zu § 30 Videoüberwachung
Die Vorschrift trat am 15. September 2010 in Kraft. Sie „regelt die Videoüberwachung
ausschließlich in Ausübung des Hausrechts“ (Bü-Drs.
19/6086) durch öffentliche Stellen. Eine Videoüberwachung zur Erfüllung
anderer gesetzlicher Zwecke wird in verschiedenen Fachgesetzen spezialgesetzlich
geregelt – etwa in § 8 Gesetz über die Datenverarbeitung der
Polizei, § 8 Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz, § 31 Abs. 4 Hamburgisches
Schulgesetz, § 119 Hamburgisches Strafvollzugsgesetz, § 40a
Hamburgisches Maßregelvollzugsgesetz, § 100h Strafprozessordnung.
Für nicht öffentliche Stellen gilt § 6 b Bundesdatenschutzgesetz.
„Videoüberwachung“ ist ausschließlich eine Erhebung und Verarbeitung
von Bildern. Die technisch vielfach mögliche zusätzliche akustische Überwachung
ist von § 30 in keinem Fall gedeckt – weder das Mithören in Echtzeit
noch der Mitschnitt des gesprochenen Wortes. Auch bei zulässiger
optischer Überwachung ist die Mikrofon-Funktion in einer Videokamera
immer auszubauen bzw. sicher auszuschalten.
Absatz 1
Das Hausrecht der öffentlichen Stellen entspricht zunächst der privatrechtlichen
Befugnis zur Verfügung über das eigene Eigentum und den eigenen
Besitz. Zugleich hat der öffentliche Hausherr aber auch zu gewährleisten,
dass die in dem öffentlichen Gebäude wahrgenommene gesetzliche Aufgabe
erfüllt wird. Dazu gehört die Wahrung des Hausfriedens als Voraussetzung
für einen geordneten Dienstbetrieb. Dies umfasst den präventiven
Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der notwendigen sachlichen
Ausstattung ebenso wie die Gewährleistung des freien Zutritts und
Schutzes von Bürgerinnen und Bürgern, die als Antragsteller, Verfahrens-
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