Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

und ggf. welcher Beschäftigte personenbezogene Daten sachgerecht und
rechtmäßig verarbeitet hat, einschließlich von Straf- und Disziplinarmaßnahmen).
Absatz 8
Nach Abs. 8 ist die „Forschungsklausel“ auch in dem speziellen Bereich
der Beschäftigungsverhältnisse anwendbar. Insbesondere soweit es um
zeitgeschichtliche Forschung geht, haben Mitarbeiter des öffentlichen
Dienstes keine Sonderstellung.
Zu § 29 Fernmessen und Fernwirken
Diese 1997 in das HmbDSG aufgenommene Vorschrift hatte bisher und hat
wohl auch in Zukunft nur geringe praktische Bedeutung. Das liegt
zunächst daran, dass Abs. 4 die Geltung der Vorschrift für Versorgungsunternehmen
und für Wohnungsunternehmen ausschließt, diese Institutionen
aber bislang die einzigen Stellen sind, die für ein Fernmessen und
Fernwirken im Sinne der Vorschrift in Betracht kommen.
Zum anderen hat sich seit 1997 sowohl die Technik als auch das gesellschaftliche
Bewusstsein zum Klimaschutz und zur Erforderlichkeit einer
effizienten Energieverbrauchsmessung und ggf. -steuerung weiterentwickelt.
Zur Umsetzung des dritten „Binnenmarktpaketes“ der EU führte
der Bundesgesetzgeber 2011 mit den §§ 21c bis 21i Energiewirtschaftsgesetz
(EnWG) bereichsspezifische Neuregelungen zu intelligenten Messsystemen
(sog. „smart metering“) ein, die dem HmbDSG vorgehen. Dies
betrifft gerade auch die in § 29 herausgestellte Freiwilligkeit bzw. Einwilligungsbedürftigkeit
der Einrichtung von Fernmessdiensten: § 21c EnWG
verpflichtet Bauherrn von Neubauten und größeren Renovierungen, Betreiber
größerer Solaranlagen sowie Letztverbraucher, die im Jahr mehr als
6000 kwh verbrauchen, zur Einführung solcher intelligenten Messsysteme.
Da die §§ 21a – 21i EnWG sowie anstehende untergesetzliche Vorschriften
ausdrücklich auch Anforderungen des Datenschutzes umfassen, scheidet
auch eine subsidiäre Geltung des § 29 jedenfalls für Energiemessungen
aus.
Auch bei der Fernmessung durch eine sog. „elektronische Fußfessel“
verdrängen die ausführlichen spezialgesetzlichen Regelungen der §§ 68b
Abs. 1 Nr. 12 Strafgesetzbuch in Verbindung mit § 463a Abs. 4 Strafprozessordnung
den § 29 HmbDSG. Insbesondere kommt bei einer
solchen „elektronischen Aufenthaltsüberwachung“ als Weisung der
Führungsaufsicht eine Einwilligung nicht in Betracht.
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