Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

sprochen, wobei in S. 1 verdeutlicht wird, dass es sich hierbei um eine
Sonderregelung gegenüber der Vorschrift über die Datenübermittlung an
nicht-öffentliche Stellen (§ 16) handelt. S. 3 weist auf den Vorrang des § 89
HmbBG (vor allem dessen Abs. 3) für beamtenrechtliche Beschäftigungsverhältnisse
hin; für Beamte und Richter ergibt sich (insoweit) der Vorrang
des § 89 HmbBG bereits aus § 2 Abs. 7.
Absatz 5
Abs. 5 S. 1 verpflichtet die Stelle, die Untersuchungen verlangt, Anlass und
Zweck der Untersuchung anzugeben. Soweit die Art des Beschäftigungsverhältnisses
oder der Untersuchungsanlass dies zulassen, ist auch auf
die der betroffenen Person konkret obliegende Aufgabe hinzuweisen. Das
setzt die untersuchende Stelle in die Lage, diejenigen Risikofaktoren zu
bestimmen, die für die konkrete Untersuchung von Bedeutung sind. Die
Vorschrift beschränkt sich außerdem nicht auf Untersuchungen zur Eingehung
eines Beschäftigungsverhältnisses, sondern umfasst auch Untersuchungen
während und ggf. nach dem Ende eines Beschäftigungsverhältnisses.
S. 2 knüpft an der Befugnis der die Untersuchung verlangenden Stelle an;
hiermit wird berücksichtigt, dass Ärztinnen und Ärzte sowie Psychologinnen
und Psychologen, die nicht einer (hamburgischen) öffentlichen Stelle
angehören, nicht den Regelungen des Hamburgischen Datenschutzgesetzes
unterliegen. Nur soweit die Untersuchungen und Tests von öffentlichen
Stellen selbst durchgeführt werden, kann die Weitergabebefugnis näher
bestimmt werden (S. 3). Der Begriff „weitergeben“ berücksichtigt, dass untersuchende
und die Untersuchung verlangende Stelle in vielen Fällen dieselbe
Stelle im organisatorischen Sinn sind, eine Übermittlung im eigentlichen
Sinn (§ 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 4) somit nicht stattfindet.
Um einem Wunsch der Praxis Rechnung zu tragen, wird im zweiten
Halbsatz des S. 2 klargestellt, dass dann auch Einzelheiten über die im
ersten Halbsatz genannten Untersuchungsergebnisse und Risikofaktoren
hinaus verlangt bzw. mitgeteilt werden dürfen, wenn dies im Einzelfall für
die Entscheidung erforderlich ist, zu deren Vorbereitung die Untersuchung
angeordnet wurde. Da Betroffene einen Anspruch auf eine auf richtigen
Grundlagen beruhende Entscheidung haben, muss auch die Möglichkeit
bestehen, dass die zur Entscheidung zuständige Stelle die notwendigen
Entscheidungsgrundlagen erhält. Auch insoweit muss sich aber das
Verlangen nach Weitergabe bzw. Übermittlung von Daten im Rahmen des
Untersuchungsauftrags halten; ggf. ist die Erforderlichkeit der weiteren
Daten von der auftraggebenden Stelle gegenüber der untersuchenden
Stelle zu begründen.
140