Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

schäftigten usw. im jeweils erforderlichen Umfang auch auf die Einleitung
und Durchführung behördlicher und gerichtlicher Verfahren im Zusammenhang
mit dem jeweiligen Verwendungszweck. Es gelten die übrigen
Vorschriften des Gesetzes, soweit § 28 nicht bei gleichem Sachverhalt
Sonderregelungen trifft.
Absatz 1
Nach Abs. 1 ist eine Datenverarbeitung bei Beschäftigungsverhältnissen
zulässig, soweit eine Rechtsvorschrift dies vorsieht. Dieser Hinweis ist im
Grunde nur deklaratorisch; der Vorrang bereichsspezifischer Rechtsvorschriften
folgt bereits aus § 2 Abs. 7. Wie bisher wird gesetzlich der Vorrang
von Tarifvertrag und Dienstvereinbarung vorgesehen, soweit darin Regelungen
über die Verarbeitung personenbezogener Daten enthalten sind.
Neu aufgenommen wurde 1997 als Zwischenstufe zwischen Dienstvereinbarung
und Tarifvertrag die Vereinbarung der obersten Dienstbehörde mit
den Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände
gemäß § 94 des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes
bzw. mit den Berufsverbänden der Richterinnen und Richter gemäß § 59
Abs. 1 HmbRiG.
Abs. 1 S. 2 stellt klar, dass S. 1 die „Einstiegsnorm“ darstellt; nur soweit
Regelungen der in Satz 1 bezeichneten Art nicht existieren, kommen die
nachfolgenden Absätze zum Zug.
Absatz 2
Abs. 2 präzisiert für die Datenverarbeitung den allgemeinen Grundsatz der
Zweckbindung (§ 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 2). Der Einschub „soweit die nachfolgenden
Absätze keine besonderen Regelungen enthalten“ verdeutlicht,
dass Abs. 2 gegenüber den nachfolgenden Absätzen eine subsidiäre Auffangnorm
ist. Auf sie kann gleichwohl nicht verzichtet werden. Zwar enthält
der über Abs. 3 entsprechend anzuwendende § 85 S. 1 HmbBG eine inhaltlich
fast identische Regelung, doch gilt diese nur für die Erhebung, nicht für
die weitere Verarbeitung der Daten.
Absatz 3
Abs. 3 erstreckt den Anwendungsbereich der §§ 85–92 HmbBG auf
diejenigen Beschäftigungsverhältnisse bei hamburgischen öffentlichen
Stellen, für die diese Vorschriften nicht ohnehin schon gelten.
Absatz 4
Die Übermittlung als in der Praxis regelmäßig besonders bedeutsame
Verarbeitungsphase ist für einige Sonderfälle in Abs. 4 gesondert ange-
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