Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

– möglicherweise nicht ganz wissenschaftlichen – Rechtstatsachen„forschung“
kann der Datenschutzstandard nicht geringer sein.
Zu § 28 Datenverarbeitung
bei Beschäftigungsverhältnissen
§ 28 regelt die Besonderheiten bei Beschäftigungsverhältnissen im Bereich
der öffentlichen Verwaltung. Der Begriff der Beschäftigungsverhältnisse
ist weit zu verstehen: Er umfasst neben den Beamten-, Angestelltenund
früheren Arbeiterverhältnissen beispielsweise auch öffentlich-rechtliche
Dienstverhältnisse eigener Art, öffentlich-rechtliche wie privat-rechtliche
Ausbildungsverhältnisse und Nebentätigkeitsverhältnisse; auch die
Versorgungsverhältnisse sind zu den Beschäftigungsverhältnissen zu
zählen.
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
(HmbBfDI) vertritt die Auffassung, dass diese Vorschrift nur die Datenverarbeitung
erfasst, die die einzelnen Beschäftigten usw. in ihrem jeweiligen
Beschäftigungsverhältnis betrifft. Dagegen bleiben nach seiner Auffassung
die allgemeinen Vorschriften der §§ 13 ff. einschließlich § 16 und auch
§ 31 anwendbar, wenn die Daten einer Vielzahl von Beschäftigten für einen
anderen Zweck verarbeitet werden, z.B. wenn Verzeichnisse mit personenbezogenen
Daten für den Geschäftsbetrieb verwendet werden (u.a.
Telefonverzeichnisse).
„Die in den Absätzen 1 bis 6 1997 neu gefasste Vorschrift bezweckt eine
weitgehende Vereinheitlichung des Rechts der Verarbeitung personenbezogener
Daten bei Beschäftigungsverhältnissen mit öffentlichen Stellen“
(Bü-Drs. 15/4411 zu § 28). Die zum 01.01.2010 neu gefassten bzw. geänderten
Vorschriften der §§ 85–92 Hamburgisches Beamtengesetz (HmbBG)
gehen in ihrem Anwendungsbereich den Regelungen des Hamburgischen
Datenschutzgesetzes vor (§ 2 Abs. 7).
Die §§ 85–92 HmbBG regeln den Datenschutz der Beamtinnen und
Beamten sowie (über § 8 Abs. 1 des Hamburgischen Richtergesetzes –
HmbRiG) der Richterinnen und Richter und gemäß der Erstreckung im
Abs. 3 den der sonstigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht
abschließend. Sie gelten, von Ausnahmen abgesehen, nur für diejenigen
personenbezogenen Daten, die Personalaktendaten sind. Aber auch im
Bereich der Personalaktendaten ist die Regelung des Datenschutzes nicht
abschließend. Aus diesem Grund behalten die aus dem geltenden § 28 im
Wesentlichen übernommenen Regelungen weiterhin ihre Bedeutung.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, erstreckt sich die
Verarbeitungsbefugnis hinsichtlich personenbezogener Daten von Be-
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