Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

Zeitgeschichte unerlässlich ist, soll das informationelle Selbstbestimmungsrecht
gegenüber dem zeitgeschichtlichen Interessen zurücktreten. Damit
ergeben sich Berührungspunkte zu möglichen Archivregelungen“ (Bü-Drs.
13/3282 zu § 27 Abs. 5). Diese gesetzliche Veröffentlichungsbefugnis ohne
Einwilligung greift jedoch nicht ein für Publikationen privater Forscher und
bei Familienforschungen (vgl. 19. TB 2002/2003, 17.2). Entsprechendes
gilt auch für die Veröffentlichung von Gruppenfotos in bestimmten zeitgeschichtlichen
Zusammenhängen, wenn jede einzelne Person gut zu erkennen
ist (vgl. 22. TB 2008/2009, III 10.3.).
Absatz 6
Werden personenbezogene Daten zu Forschungszwecken von öffentlichen
Hamburger Stellen an private Forschungseinrichtungen übermittelt,
besteht die Kontrolle nach § 38 Bundesdatenschutzgesetz durch die jeweilige
Datenschutz-Aufsichtsbehörde. Werden die Daten an außer-hamburgische
aber deutsche öffentliche Stellen – z.B. universitären Forschungseinrichtungen
– übermittelt, haben sich diese gegenüber der übermittelnden
Stelle zu verpflichten, die vorstehenden Schutzregelungen der Abs. 3 bis 5
einzuhalten, sowie sich der Kontrolle des oder der für den Ort der Forschungsstätte
zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten zu unterwerfen.
Bei Übermittlungen ins außereuropäische Ausland „ist eine Kontrolle
durch einen Datenschutzbeauftragten nicht durchführbar; für diese Fälle ist
die Beachtung des ordre public weitere Voraussetzung der Übermittlung“
(Bü-Drs. 13/3282 zu § 27); für Übermittlungen in ein Mitgliedsland der EU
gilt für die Stelle, der die Daten übermittelt werden, das an die EG-Datenschutzrichtlinie
angepasste nationale Datenschutzrecht.
Absatz 7
„Absatz 7 berücksichtigt die in der Praxis des Öfteren auftretende Notwendigkeit,
zur Vorbereitung von Rechtsnormen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften
oder auch, um die Praxisnähe solcher Vorschriften zu überprüfen,
„Rechtstatsachenforschung“ zu betreiben. Es mag zweifelhaft sein, ob
die Auswertung einer Gruppe von Einzelfällen aus der Praxis zu diesem
Zweck immer als „wissenschaftliche“ Forschung …anzusehen ist. Angesichts
einer gleichen Interessenlage sind die Vorschriften über die wissenschaftliche
Forschung für diese Fälle auch dann anzuwenden, wenn nicht
alle Anforderungen an eine wissenschaftliche Tätigkeit erfüllt sind“ (Bü-Drs.
13/3282 zu § 27 Abs. 7). Auf Abs. 2 wird nicht verwiesen, weil hier in aller
Regel keine Übermittlung an dritte Stellen stattfindet. Ist dies jedoch ausnahmsweise
der Fall, werden auch die Formalia des Abs. 2 einschließlich
der Mitteilung an den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten einzuhalten
sein. Denn § 27 stellt eine Privilegierung der Forschung dar; bei einer
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