Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

Eine weitere Voraussetzung für die gesetzliche Ermächtigung zur Forschungs-Datenverarbeitung
ist, dass der Forschungszweck nicht auf andere
Weise oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden
kann. Ob zur „anderen Weise“ auch die Einholung einer vorherigen Einwilligung
der Betroffenen in die Forschungs-Datenverarbeitung zählt, die Interessensabwägung
also erst bei einer Unmöglichkeit der Einwilligungseinholung
zum Tragen kommt, ist umstritten. Da eine Einwilligung beide
Grundrechte (Forschung und Datenschutz) optimal zur Geltung bringt,
erscheint dies im Sinne der anzustrebenden Grundrechtskonkordanz in
der Tat die vorzugswürdige Interpretation.
Absatz 2
Besteht die nach Abs. 1 grundsätzlich zugelassene Datenverarbeitung zu
Forschungszwecken in einer Übermittlung personenbezogener Daten
durch eine öffentliche Hamburger Stelle an einen Dritten, gelten die Abs. 2
bis 6. Dritte können andere öffentliche Hamburger Stellen wie staatliche
Hochschulen sein, aber auch außerhamburgische öffentliche wie private
Forschungsinstitute, vgl. Abs. 6.
Abs. 2 bestimmt, wer in der öffentlichen Stelle über die Übermittlung entscheidet,
was die Entscheidung beinhalten muss und dass sie dem Hamburgischen
Datenschutzbeauftragten mitzuteilen ist. Die meisten vorgehenden
bereichsspezifischen Forschungsklauseln enthalten eine solche
Mitteilungspflicht allerdings nicht.
Absatz 3
Abs. 3 konkretisiert den Grundsatz der Erforderlichkeit und den der Datensparsamkeit
und Datenvermeidung des § 5 Abs. 4: Grundsätzlich hat Forschung
mit anonymen oder pseudonymisierten Daten (zu den Begriffen
vgl. Erläuterungen zu § 4 Abs. 9 und 10) zu erfolgen, weil es generell nicht
auf die Identität der betroffenen Personen ankommt.
Der Forschungszweck gestattet eine frühzeitige Anonymisierung aber zum
Beispiel nicht bei Verlaufs- und Längsschnittuntersuchungen, weil bei solchen
Untersuchungen mehrere Datenerhebungen zu einer Person zu unterschiedlichen
Zeiten notwendig sind, um eine wissenschaftliche Aussage
über eine bestimmte Entwicklung zu erhalten. Für solche Untersuchungen
bietet es sich an, Pseudonyme zu verwenden, die es erlauben,
zeitlich unterschiedliche Erhebungen zusammenzuführen und die dabei
dennoch sicherstellen, dass die betroffene Person durch die Forschenden
oder andere Dritte nicht mehr oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand
bestimmt werden kann. Das Pseudonym stellt also die Verbindung
zwischen der personenbezogenen Datenerhebung und der dann nichtper-
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