Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

Forschung so verarbeitet werden, dass eine Person nicht mehr bestimmbar
ist oder nur in Ausnahmefällen bestimmt werden kann. Dies ist durch frühzeitige
Anonymisierung und Pseudonymisierung der Daten möglich (zu
den Begriffen vgl. Erläuterungen zu § 4 Abs. 9 und 10).
Absatz 1
Trotz des insoweit unklaren Wortlauts von S. 1 ist daher – ähnlich der insoweit
deutlicheren Regelung in § 12 HmbKHG – immer zunächst die Möglichkeit
einer nicht personenbezogenen, also anonymen Datenverarbeitung
zu prüfen. Ist diese aus Gründen des Forschungsdesigns nicht möglich
– z.B. bei Daten aus verschiedenen Quellen – ist grundsätzlich vorrangig
die Einwilligung der Betroffenen einzuholen. Dies entspricht dem
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Wirksamkeit einer
Einwilligung richtet sich nach § 5 Abs. 2: Sie setzt eine ausreichende Aufklärung
über Forschungszweck und Datenverarbeitungsprozess voraus.
Hierbei ist – auch im Interesse der Betroffenen – ein angemessener Mittelweg
zu finden zwischen einer sehr detailreichen Projektbeschreibung, die
die Betroffenen leicht überfordert, und einer Kurzbezeichnung, die den Betroffenen
keine ausreichende Entscheidungsgrundlage für die Einwilligung
gibt (21. TB 2006/2007, 14.7.).
Werden allerdings durch die Datenverarbeitung die schutzwürdigen
Interessen der Betroffenen gar nicht beeinträchtigt, kann nach S. 1 auf die
Einwilligung verzichtet werden. Dies kann z.B. sein, wenn für ein Forschungsprojekt
wenig sensible Daten wie etwa die Größe der Wohnung
oder die Anzahl der Haushaltsmitglieder unmittelbar nach einer persönlichen
Befragung nur in anonymisierter Form erfasst, gespeichert und ausgewertet
werden.
S. 2 gibt eine gesetzliche Befugnis zur Datenverarbeitung zu Forschungszwecken,
auch wenn Betroffeneninteressen dadurch potentiell beeinträchtigt
werden: Voraussetzung ist, dass eine Abwägung zwischen dem öffentlichen
Interesse an der Forschung und den schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen
der Betroffenen zu der Wertung führt, dass das öffentliche
Interesse an der Forschung erheblich überwiegt. Der insoweit undeutliche
Wortlaut ist nach dem Sinn der Vorschrift so auszulegen, dass das Ergebnis
der Forschung (nicht nur die Befassung mit der Fragestellung) im besonderen
öffentlichen Interesse liegen muss. Angesichts der grundgesetzlich
garantierten Forschungsfreiheit ist die Datenschutzkontrolle hier aber
auf eine eher pauschale Plausibilitätsprüfung beschränkt. Dabei können
etwa der Rahmen bzw. Auftraggeber des Forschungsprojekts und die
erwarteten Forschungsergebnisse eine Rolle spielen. Reine Privatforschung
– etwa Ahnenforschung – kann dagegen kaum auf diese gesetzliche
Forschungsklausel gestützt werden.
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