Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

angegriffen werden (dazu bereits unter § 22). Eine Klage der beanstandeten
Stelle vor dem Verwaltungsgericht scheitert grundsätzlich an der fehlenden
Klagebefugnis der öffentlichen Stelle. Soweit im Einzelfall Stellen
der mittelbaren Staatsverwaltung über eigene Rechtspositionen verfügen,
fehlt gleichwohl eine Beeinträchtigung und damit das Rechtsschutzinteresse.
Die Beanstandung kann nämlich durch die Datenschutzbehörde
rechtlich nicht durchgesetzt werden, um insoweit eine eigene Rechtswirkung
gegenüber der beanstandeten Stelle zu erzeugen (vergleiche
BVerwG, RDV 1993, 27; ferner Simitis, BDSG, 7. Aufl., § 25, Rn 20).
Zu § 26 Anrufung
Die Vorschrift enthält ein allgemeines Recht, den Hamburgischen Beauftragten
für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) anzurufen,
das jeder Bürgerin und jedem Bürger zur Verfügung steht. Berechtigt zur
Anrufung ist jeder Betroffene, der der Ansicht ist, bei der Verarbeitung seiner
personenbezogenen Daten im Überwachungsbereich des § 23 Abs. 1
in seinen Rechten verletzt worden zu sein.
In der Praxis stellen die Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern einen
wesentlichen Schwerpunkt der Arbeit des HmbBfDI dar. Neben der Bearbeitung
von Eingaben, die sich gegen nicht-öffentliche Stellen nach § 38
BDSG richten, gilt dies auch für die weniger zahlreichen Eingaben gegen
öffentliche Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1.
In verfassungskonformer Auslegung mit dem Petitionsrecht nach Art. 17
GG hat derjenige, der eine zulässige Eingabe einreicht, ein Recht darauf,
dass die angegangene Stelle sich damit befasst, in eine sachliche Prüfung
eintritt und ihm antwortet (vgl. BVerfG 2, 225, 230).
Der HmbBfDI nimmt die Eingabe entgegen, prüft diese sachlich, stellt fest,
ob eine Verletzung der Rechte des Betroffenen vorliegt oder nicht, und bescheidet
den Petenten entsprechend. Inwieweit darüber hinaus das Recht
auf eine Begründung besteht, ist umstritten (verneinend BVerfGE 2, 225,
230; BVerfG NJW 1992, 2033; bejahend hingegen Pagenkopf, in: Sachs,
GG. Kommentar, 5. Aufl. Art. 17, Rn 8). Im Regelfall ist davon auszugehen,
dass die Entscheidung über eine zulässige Eingabe stets mit einer für den
Betroffenen versehenen Begründung ergeht.
Da ein subjektives Recht des Petenten auf ein bestimmtes Tätigwerden
des HmbBfDI nicht besteht, wird auch eine verwaltungsgerichtliche Klage
auf eine bestimmte Entscheidung regelmäßig nicht zum Erfolg führen. Anders
ist dies jedoch, wenn in die subjektiven Petitionsrechte des Betroffenen
eingegriffen wird (vgl. Simitis, BDSG, 7. Aufl., § 21 Rn 28).
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