Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

schwerwiegende und andauernde Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts
Betroffener durch eine verantwortliche Stelle in Betracht
kommt.
Anders als im BDSG, das für die Beanstandung durch den Bundesbeauftragten
lediglich eine Stellungnahmepflicht im Zusammenhang mit einer
Beanstandung vorsieht, ist die Beanstandung nach Abs. 1 auf die Beseitigung
des Mangels gerichtet. Allerdings hat der Datenschutzbeauftragte
keine rechtlichen Möglichkeiten, dies im Ergebnis gegenüber den öffentlichen
Stellen durchzusetzen.
Bei nicht fristgemäßer Behebung der Mängel hat der HmbBfDI zu prüfen,
ob eine weitere Beanstandung erforderlich ist. Insoweit sieht das Gesetz
ein zweistufiges Verfahren vor, das als letzte Möglichkeit die Beanstandung
auf der höchsten politischen Ebene vorsieht: Danach richtet der HmbBfDI
in den Fällen, in denen gegenüber einem verantwortlichen Senatsmitglied
beanstandet wurde, die Beanstandung nunmehr an den Senat. In den Fällen,
in denen der Vorstand oder ein vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen
Person des öffentlichen Rechts Adressat der Beanstandung war,
geht eine weitere Beanstandung an die für die Aufsicht über die mittelbaren
Staatsverwaltung zuständige Behörde.
Im Zusammenhang mit der Kontrolle öffentlicher Stellen kommen neben
einer Beanstandung als weitere Optionen die Darstellung des relevanten
Sachverhaltes in der Öffentlichkeit wie auch die Aufnahme des relevanten
Verstoßes in den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten in Betracht.
Ferner kann sich der HmbBfDI nach § 23 Abs. 3 direkt an die Bürgerschaft
wenden. Gegenüber dem zuständigen Ausschuss kommt insbesondere
eine Bitte um Beitritt zur Kritik in Betracht. Soweit der beanstandete
Sachverhalt gleichzeitig Verstöße nach § 32 oder § 33 Hamburgisches Datenschutzgesetz
enthält, obliegt die Einleitung von Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren
der Staatsanwaltschaft bzw. der jeweils zuständigen
Fachbehörde (zur Zuständigkeit für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
vgl. die Erläuterungen zu § 33).
Das Gesetz regelt nicht, inwieweit Betroffene vom Ergebnis einer von ihnen
angestoßenen Datenschutzkontrolle zu unterrichten sind. Die Entscheidung
steht grundsätzlich im Ermessen des Datenschutzbeauftragten.
Allerdings sollte in Fällen, in denen der Hinweis eines Betroffenen für die
Datenschutzkontrolle ursächlich war, eine Unterrichtung erfolgen (in diesem
Sinne Gola/Schomerus, BDSG, 11. Aufl., § 25 Rn 9).
Eine Beanstandung kann aufgrund der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten
weder im Wege der Rechts- noch im Wege der Fachaufsicht
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