Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

verantwortlichen Stellen vor, den HmbBfDI möglichst frühzeitig über Planungen
neuer Anwendungen zu informieren.
Abs. 5 S. 1 statuiert für die verantwortlichen Stellen eine allgemeine Verpflichtung,
den HmbBfDI bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen.
Hierzu wird dem HmbBfDI bzw. dessen Mitarbeitern, die ihn bei der
Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen, das Recht eingeräumt, Auskunft
zu Fragen sowie die Einsicht in alle Unterlagen und Akten zu erhalten, die
im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten stehen.
Ferner ist ihnen Zutritt zu allen Diensträumen zu gewähren.
Geheimhaltungsvorschriften können diesem umfassenden Auskunfts- und
Einsichtsverlangen nicht entgegen gehalten werden. Dies gilt auch, soweit
die Geheimhaltung durch Bundesrecht vorgeschrieben wurde, es sei
denn, dass eine Auslegung der bundesrechtlichen Vorschriften eine ausdrücklich
auch gegenüber der Datenschutzkontrolle gewollte Sperre ergibt
(Vgl. Bü-Drs. 13/3282, Seite 24, mit dem Hinweis, dass sich insbesondere
mit Blick auf die Anwendung des § 203 StGB eine entsprechende Ermächtigung
aus den landesrechtlichen Vorschriften zur Datenschutzkontrolle
ergebe).
Abs. 6 enthält demgegenüber eine Sondervorschrift für das Landesamt für
Verfassungsschutz, die Behörden der Staatsanwaltschaft und der Polizei
sowie den Landesfinanzbehörden. Danach werden die oben genannten
Kontrollrechte nur dem HmbBfDI persönlich bzw. den von ihm damit schriftlich
beauftragten Mitarbeitern übertragen. Für die in Abs. 6 genannten
Behörden wird zudem eine Ausnahme vom Zutritt und Akteneinsichtsrecht
statuiert für den Fall, dass der Senat im Einzelfall feststellt, dass die Einsicht
in Akten die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet.
Zu § 24 Aufsichtsbehörde
Nach § 24 wird dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit (HmbBfDI) die Aufgabe der Aufsichtsbehörde für den
Datenschutz in europarechtskonformer Auslegung gem. § 38 Abs. 6 BDSG
übertragen (dazu Bü-Drs. 20/369, S. 4). Damit erfolgt die Befugnisübertragung
nun durch eine gesetzliche Vorschrift, nicht wie bisher aufgrund einer
Anordnung des Senats (vgl. dazu den bisherigen § 23 Abs. 8, Bü.-Drs.
13/3282 vom 14.2.1989, S. 8). Die Kontrolle des öffentlichen Bereichs nach
§ 23 wie auch die Kontrolltätigkeit gegenüber nicht-öffentlichen Stellen ist
daher dem HmbBfDI in seiner Eigenschaft als unabhängiger Stelle zugewiesen.
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