Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

und Einschätzungen beim Datenschutzbeauftragten zu verschaffen. Die
thematisch-inhaltliche Befassung des Datenschutzbeauftragten ist dabei
möglichst weit zu verstehen. Hierzu zählen nicht nur datenschutzrechtliche
Gutachten, sondern auch technisch organisatorische Fragstellungen
oder allgemeine Einschätzungen zu datenschutzrelevanten Fragen.
Der Senat sowie die Bürgerschaft können den HmbBfDI nach Abs. 3 S. 1
auffordern, Gutachten zu erstellen und Berichte zu erstatten. Das Quorum
von einem Viertel der Abgeordneten ermöglicht daher, dass auch die
Opposition sich der Expertise des HmbBfDI bedienen kann. Der Senat
kann den HmbBfDI ferner ersuchen, Angelegenheiten und Vorgängen
nachzugehen, die dessen Aufgabenbereich unmittelbar betreffen.
Ein Schwerpunkt der Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten im Bereich
der Beratung und Information ist die Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts,
der nach Abs. 3 S. 2 mindestens alle zwei Jahre der Bürgerschaft
und dem Senat erstattet werden soll. Hierin informiert der Datenschutzbeauftragte
Senat, Bürgerschaft und Öffentlichkeit über die wichtigsten
Datenschutzthemen der vergangenen Berichtsperiode und gibt Einschätzungen
sowie Hinweise zu technisch-organisatorischen Maßnahmen
sowie zu anderen datenschutzrelevanten Fragestellungen ab.
Nach Abs. 3 S. 3 kann sich der HmbBfDI jederzeit an die Bürgerschaft wenden.
Danach hat er grundsätzlich auch das Recht, in den Ausschüssen der
Bürgerschaft anwesend zu sein und dort zu datenschutzrelevanten Fragen
Stellung zu nehmen.
Nach Abs. 3 S. 4 sind schriftliche Äußerungen gegenüber der Bürgerschaft
gleichzeitig dem Senat vorzulegen. Diese Norm verpflichtet den HmbBfDI
zur Herstellung eines Gleichgewichts von Informationen gegenüber dem
Senat, soweit der HmbBfDI sich mit einer schriftlichen Stellungnahme an
die Bürgerschaft gewandt hat. Anfragen von Fraktionen oder Abgeordneten
aus der Bürgerschaft führen daher, soweit deren Beantwortung schriftlich
erfolgt, zu einer parallelen Unterrichtung des Senats. Ausgenommen
hiervon sind Anfragen von Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft,
die diese in ihrer persönlichen Eigenschaft als Bürger stellen.
Eine Besonderheit betrifft die Beteiligung des HmbBfDI in parlamentarischen
Anfragen nach Art. 25 Abs. 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt
Hamburg (HV). Danach sind die Abgeordneten berechtigt, zu öffentlichen
Angelegenheiten Große und Kleine Anfragen an den Senat zu richten.
Die Großen und Kleinen Anfragen sind wesentliche Mittel der parlamentarischen
Kontrolle von Abgeordneten gegenüber der Regierung.
Antwortpflichtig nach Art. 25 HV ist allein der Senat (m. w.N. David, Verfassung
der Freien und Hansestadt Hamburg, Kommentar, 2. Auflage, Art. 25,
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