Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

Eine explizite Norm für die Beratung und Information von Bürgern fehlt im
HmbDSG. Gleichwohl bezieht sich die Aufgabe der Beratung auch auf die
von der Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen betroffenen Bürgerinnen
und Bürger. Dies ergibt sich zum einen nach Maßgabe des Insbesondere-Satzes
und zum anderen aus § 26, der ein allgemeines Anrufungsrecht
des HmbBfDI durch die Bürgerinnen und Bürger vorsieht. Insoweit ist
der HmbBfDI nicht ausschließlich auf eine bloße Rechtskontrolle der verantwortlichen
Stellen beschränkt (vgl. dazu auch unter § 25, wonach Beanstandungen
auch bei bloßen Mängeln der Datenverarbeitung möglich
sind). Er kann und sollte darüber hinaus auch Einschätzungen, Empfehlungen
und Informationen zu Datenschutzfragen abgeben, die sich insbesondere
auf die Fähigkeit der Bürgerinnen und Bürger zum eigenverantwortlichen
Datenmanagement auswirken (vgl. nur Simitis, BDSG, 7. Aufl.,
§ 24 Rn 3).
Soweit darüber hinaus gezielte Warnungen der Öffentlichkeit erfolgen sollen,
ist dies nach ständiger Rechtsprechung auch ohne eine explizite
Rechtsgrundlage möglich. Voraussetzung ist hierfür ein gewichtiger, dem
Inhalt und der Bedeutung des informationellen Selbstbestimmungsrechts
entsprechender Anlass und ein im wesentlich zutreffender oder zumindest
sachgerecht und vertretbar gewürdigter Tatsachenkern (so z.B. BVerfG
NJW 1989, 3269, 3270; mit Blick auf die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten
jüngst VG Schleswig, Beschluss vom 8.11.2013, S. 4f, mit weiteren
Nachweisen; ferner VG Köln mit Blick auf die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesdatenschutzbeauftragten,
Beschluss vom 11.3.1999. 20 L 3757/98).
Dennoch sollte im Rahmen einer Novellierung des HmbDSG eine ausdrückliche
Erweiterung der Aufgaben des HmbBfDI zumindest mit deklaratorischer
Wirkung erfolgen.
Das Amt des Datenschutzbeauftragten ist zwar weltanschaulich neutral,
doch nicht auf datenschutzpolitische Neutralität beschränkt. Einschätzungen
und Stellungnahmen zu datenschutzrelevanten Fragestellungen sind
dem Datenschutzbeauftragten jederzeit möglich, gerade auch gegenüber
datenverarbeitenden Stellen in seinem Kompetenzbereich. Dies folgt letztlich
auch aus der vollständigen Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten
nach Art. 28 der EU-Datenschutzrichtlinie. Insoweit wirkt der Datenschutzbeauftragte
mit seiner Tätigkeit zur Optimierung des Datenschutzes
gerade auch in die Öffentlichkeit hinein.
Gemäß § 23 Abs. 3 S. 1 ist der Datenschutzbeauftragte verpflichtet, auf
Anforderung des Senats oder auf Verlangen eines Viertels der Abgeordneten
der Bürgerschaft Gutachten zu erstellen und Bericht zu erstatten. Das
Quorum von einem Viertel der Abgeordneten der Bürgerschaft stellt dabei
sicher, dass auch die Opposition die Möglichkeit hat, sich Informationen
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