Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

sondern auch die erforderliche Beratung der öffentlichen und nicht-öffentlichen
Stellen nicht unerheblich.
Frei werdende oder neu zu besetzende Stellen werden auf Vorschlag
der/des HmbBfDI besetzt, so dass hier eine eigenständige Entscheidung
über die personelle Zusammensetzung des Unterstützungsteams besteht.
Abordnungen und Versetzungen erfolgen lediglich im Einvernehmen mit
der/dem HmbBfDI, die/der auch die/der Dienstvorgesetzte/r ihrer/seiner
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist.
§ 22 Abs. 3 regelt die Verpflichtung der/des HmbBfDI zur Ernennung einer
Stellvertreterin oder eines Stellvertreters. Die Regelung bezweckt, dass
der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch bei der
Verhinderung der Amtsinhaberin bzw. des Amtsinhabers durch einen Stellvertreter
zumindest für einen bestimmten Zeitraum sichergestellt werden
kann. Bei Verhinderungen, die länger als 2 Monate dauern, hat der Senat
die Möglichkeit, eine andere Person mit der Wahrnehmung der Aufgaben
des Datenschutzbeauftragten zu betrauen. Vor einer Vertreterbestellung
durch den Senat soll der bzw. die Hamburgische Datenschutzbeauftragte
gehört werden, falls das die Art der Verhinderung zulässt.
Zu § 23 Aufgaben
Nach § 23 überwacht der Hamburgische Beauftrage für Datenschutz und
Informationsfreiheit (HmbBfDI) bei allen in § 2 Abs. 1 S. 1 aufgeführten öffentlichen
Stellen die Einhaltung der Vorschriften des Hamburgischen Datenschutzgesetzes,
aber auch anderer öffentlich-rechtlicher Datenschutzbestimmungen,
die von diesen Stellen zu beachten sind. Hierzu gehören
bundesrechtliche Vorschriften, wie etwa die des SGB X ebenso, wie die
landesrechtlichen Regelungen z.B. die des PolDVG oder der Schuldatenschutzverordnung.
Die Kontrolltätigkeiten nach § 23 Abs. 1 betreffen daher
alle öffentlich-rechtlichen Stellen, die – sei es durch Normen des Bundesrechts,
sei es durch Landesrecht – datenschutzrechtlichen Vorgaben unterworfen
sind.
Nicht zu den der Überwachung unterliegenden Stellen gehören öffentlichrechtlich
organisierte Religionsgesellschaften, soweit diese nicht in die
öffentlich-rechtliche Organisationsform der staatlichen Verwaltung eingebunden
sind bzw. keine eigenen verwaltungsrechtlichen Aufgaben mit
hoheitlichen Befugnissen erfüllen (in diesem Sinne Simitis, BDSG, 7. Aufl.,
§ 2 Rn 114). Ebenfalls ausgenommen von der Überwachungs- und Kontrollkompetenz
des HmbBfDI ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk. § 41 NDR-
Staatsvertrag sieht ausdrücklich vor, dass die einschlägigen Kompetenznormen
in §§ 21–23, 25 und 26 HmbDSG für den NDR nicht gelten. Zur Ab-
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