Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

Eine gesetzliche Begrenzung der Wiederwahl auf eine Amtsperiode ist
jedoch nicht zwingend. So sieht etwa die Regelung in Berlin keine Beschränkung
der Amtsperioden des dortigen Beauftragten für Datenschutz
vor (vgl. § 21 Abs. 3 BlnDSG, sondern es wird pauschal bestimmt, dass
eine Wiederwahl zulässig ist). Letztlich sind die Erwägungen für oder
gegen eine mehrmalige Wiederwahl bei Datenschutzbeauftragten nicht
anders zu beurteilen als insgesamt bei politisch herausgehobenen Amtsträgern
mit besonderer Verantwortung. Hier gibt es weniger Vorgaben für
richtige und falsche Lösungen als unterschiedliche Modelle.
Die hamburgische Regelung verzichtet auf eine Abwahlklausel durch das
Parlament. Dies ist einerseits dadurch begründet, dass das Parlament
die/den Datenschutzbeauftragte/n auf den Vorschlag der Regierung gewählt
hat. Zum anderen würde eine politische Abberufung aus anderen
Gründen als denen des Beamtenrechts die/den Datenschutzbeauftragte/n
in derer/dessen unabhängiger Amtsführung eher schwächen.
Nach Abs. 3 hat der bzw. die Hamburgische Datenschutzbeauftragte das
Amt bis zur Bestellung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers weiterzuführen.
Insoweit gilt die Amtszeit als verlängert. Der Gesetzgeber verfolgt
damit das Ziel, das für den Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts
wichtige Amt der/des Datenschutzbeauftragten permanent
besetzt zu halten.
Zu § 22 Rechtsstellung
Mit Urteil vom März 2010 (C-1518/07) hat der Europäische Gerichtshof die
Stellung der Datenschutzbeauftragten nachhaltig gestärkt. Nach Art. 28
Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rats
vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr soll die
Überwachung der Umsetzung der Datenschutzbestimmungen in den Mitgliedstaaten
von öffentlichen Kontrollstellen vorgenommen werden, die in
„völliger Unabhängigkeit“ ihre Aufgaben wahrnehmen. Dies bedeutet nach
dem EuGH, dass entsprechende Kontrollstellen die Unabhängigkeit besitzen
in dem Sinne, dass sie jeglicher äußeren Einflussnahme entzogen sein
müssen, die ihre Entscheidung steuern könnte (EuGH a.a.O.).
Dieses Urteil hatte insbesondere in Bundesländern, die die Datenschutzaufsicht
über private Stellen nach § 38 BDSG bislang in ihre Ministerialverwaltung
integriert hatten, weitreichende Umstrukturierungen zur
Folge: Bis auf das Bundesland Bayern, wo eine neue selbständige Aufsichtsbehörde
geschaffen wurde, legten die Länder die Funktionen der
Aufsichtsbehörde und des Datenschutzbeauftragten in der Folgezeit zu-
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